Ansbach, Neujahrsempfang

Besuch mit zwölfmonatiger Verspätung

Ansbach (LUH). Gastredner Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU Landesgruppe im Bundestag wisse, auf Andreas Schalk könne er sich immer verlassen. Auch wenn es die ein oder andere unterschiedliche Meinung gegeben habe, so haben der Landes- und Bundespolitiker immer einen engen Schulterschluss gewagt. Ganz und gar nicht unterschiedlich, sondern auf einer politischen Linie, befanden sich beide beim CSU-Neujahresempfang im Onoldiasaal, als sie vor einer „Ideologie getriebenen Politik“ warnten.

Gastgeber und Landtagsabgeordneter Andreas Schalk blickte in seinen einleitenden Worte auf einen Wahlkampf voller Schärfe zurück. Das Ergebnis nehme man demütig zur Kenntnis. Zugleich widmete er sich den kommunalen Themen der Stunde, wie der Versorgung der Herzinfarktpatienten bei ANregiomed und dem öffentlichen Nahverkehr. „Keine ideologischen Spielchen“ war hier die Forderung Schalks, der auch Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat ist. 12 Monate zu spät aber trotzdem froh, so viele Gäste begrüßen zu dürfen, war Stefan Müller.

Der 43-jährige war eigentlich schon als Ehrengast letztes Jahr vorgesehen, war dann aber kurzfristig aufgrund andauernder Koalitionsverhandlungen verhindert. Das vergangene Jahr bezeichnete Müller als „durchwachsenes für CDU und CSU“. Zwar sei es von Seiten der CSU richtig gewesen den politischen Dialog über Flüchtlinge anzustoßen, auch wenn man keine politische Mehrheit habe. „In Form und Stil haben wir aber Anlass zur berechtigten Kritik geliefert“, so Müller. Nun sei es an der Zeit, wieder zur Geschlossenheit zurückzukehren, schließlich sei die Union so immer am erfolgreichsten gewesen. Diskussionen gehörten aber dazu, man sei schließlich kein eineiiger Zwilling. Der „Ton macht aber auch hier die Musik.“ Blicke er in die Gesellschaft, nehme er eine gemischte Stimmungslage wahr. In wirtschaftlichen Dingen sei die Zuversicht hoch, gesellschaftlich sehe es aber schon anders aus. Die Besorgnis über Terror, Kriminalität und Sicherheit sei nicht wegzudiskutieren. „Die Bürger erwarten, dass der Staat für Sicherheit sorgt, also ist es die Aufgabe für einen starken, handlungsfähigen Staat zu sorgen, der eine höchstmögliche Sicherheit gewährt.“

Kein Verständnis hatte Müller für die teils heftige Kritik am Sozialstaat. Im aktuellen Haushalt seien 900 Milliarden für diesen vorgesehen. Das sind über 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Soziale Gerechtigkeit sei nicht möglichst viele abhängig von sozialer Sicherung zu machen, so Müller weiter. Ferner plädierte er darauf, stattdessen die Bürger zu entlasten: „Wann, wenn nicht jetzt?“ Konkret müsse dazu nun ein klarer Fahrplan geschaffen werden, der auch die komplette Abschaffung des Solis beinhaltet. Sorgen bereiten Müller im wirtschaftlichen Kontext die Handelspolitik der USA sowie der Brexit. Man müsse sehen, ob dies zu einem Unwetter führe oder ob die dunklen Wolken weiterziehen.

Das Gebot der Stunde sei dagegen Offenheit für Innovationen, damit „Made in Germany“ das Prädikat bleibe, was es ist. Von einem „Feldzug gegen den Individualverkehr“ in einer „Diskussion in der Ideologie vor Vernunft“ gehe, sprach Müller im Bezug zur Dieseldebatte. 2019 sei zudem das Jahr in dem entschieden werde, wie es mit Europa weitergehe. Man dürfe trotz aller Probleme nicht die Errungenschaften vergessen. Wer einen „Dexit“ fordere, sei „entweder ein Lügner oder Ignorant“. Genauso wenig wie von Nationalismus halte Müller aber von Vereinigten Staaten von Europa. Abschließend benannte der Bundespolitiker noch die drei Aufgaben für 2019: „Probleme benennen, Diskussionen führen und nachvollziehbare Entscheidungen treffen.“

Foto: Stefan Müller zog die Gäste mit seiner Rhetorik in seinen Bann. Foto: Luca Herrmann

 

 

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