Zum Bürgerdialog lud der Heidenheimer Landtagsabgeordnete Martin Grath (Grüne) mit seinem Fraktionsvorsitzenden und -kollegen Andreas Schwarz nach Steinheim ins „Kreuz“ ein. Im nahezu voll besetzten „Kratersaal“ standen die beiden Politiker den Gästen Rede und Antwort.
Steinheim (pm). Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz zeigte sich in seiner Begrüßung beeindruckt von den vorangegangenen Firmenbesuchen und Gesprächen im Kreis Heidenheim. „Was Sie hier in der Region auf die Beine stellen, zeigt mir, dass Sie die Zeichen der Zeit erkennen. Hier befinden sich viele starke Mittelständler – unsere „hidden champions“. Von der Kraft seiner starken Regionen lebt Baden-Württemberg.“ Als eine der wichtigsten Aufgabe sieht Schwarz den Klimaschutz, den die grün geführte Landesregierung mit maßgeschneiderten Förderprogrammen unterstützt. Der Klimaschutz ist zum Erhalt unseres Planeten erforderlich und bringt zudem ökonomische Vorteile. Seit 2014 entstanden im Sektor erneuerbare Energien 56.000 zusätzliche Arbeitsplätze, so Schwarz. „Beim Klimaschutz dürfen wir nicht trödeln. Das größte Potenzial sehen wir beim Verkehr“, ergänzte der Fraktionschef. Deshalb gibt es zum Beispiel mit dem neuen BW-Tarif seit dem 9. Dezember 2018 ein Bahnticket für den Nahverkehr, das landesweit in allen 22 Verkehrsverbünden gilt und im Schnitt 25 % günstiger ist als der bisherige Nahverkehrstarif der DB. Des Weiteren werden der Radwegeausbau und der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektromobilität vom Land gefördert, um alternative Formen der Mobilität zu fördern.
Nach kurzem Abriss zu den Themen Bildung, Weiterentwicklung der Kitas, Schulbausanierung, Wohnen und Integration durch den Landesfraktionsvertreter der Grünen diskutierten die Gäste angeregt mit den Politikern.
Wie es um die Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern während der Sommerferien stünde, wollte eine Teilnehmerin wissen. „Dieses Thema sei weitgehend abgearbeitet“, erwiderte Schwarz. Wer die Voraussetzungen mit Staatsexamen erfülle, werde verbeamtet.
An was der ursprünglich angestrebte Ausbau der Windenergie scheitere, fragte ein Gast: Dieser liege doch weit unter dem geplanten Ausbaukorridor. „Grund hierfür sind die mit der Novellierung des Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) aus dem Jahre 2017 einhergegangenen Änderungen der Ausschreibungsmodalitäten“, antwortete Schwarz. Die für das EEG zuständige Bundesregierung habe vor Kurzem die Ausschreibungsmodalitäten ab 2020 in Stufen etwas erweitert, so dass es mit dem Windenergieausbau voraussichtlich wieder etwas besser voran ginge. Das baden-württembergische Umweltministerium jedenfalls setze sich in der Ministerkonferenz dafür ein.
Anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen war die weitere Diskussion von einer Vielzahl an Themen geprägt, wie beispielsweise Flächennutzung, ÖPNV, Breitbanderschließung, Bildungsgerechtigkeit und Artenschutz. Nach fast zwei Stunden intensiver Diskussion verabschiedete Gastgeber Grath die Gäste mit einem demokratischen Aufruf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen.
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