GUNZENHAUSEN (RED). Soziale Gerechtigkeit, das fordern vornehmlich die Sozialdemokraten und verbinden damit immer neue finanzielle Leistungen des Staats. Die „neue FDP“ nimmt diesen Begriff auch in den Mund, aber mit einer anderen Akzentuierung. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Bundestag, Dr. Marco Buschmann, bei seinem Besuch in Gunzenhausen sagte, wollen sie soziale Gerechtigkeit auch für jene, die das System finanziell stützen. Seine Forderung: „Wir wollen einen Staat, der beispielweise den Eintritt in den Ruhestand flexibel regelt, der Hinzuverdiener nicht benachteiligt und jene nicht bestraft, die motiviert sind und etwas für ihr Fortkommen tun.“
Den Tag im Fränkischen Seenland nutzte der Freidemokrat, um im Gunzenhäuser Unternehmen RF-Plast mit dem Unternehmern Dr. Simon und Nadine Amesöder und ihren Mitarbeitern zu reden. Er nahm sich dafür auffällig viel Zeit – soviel, dass der geplante Stadtspaziergang mit Bürgermeister Karl-Heinz Fitz entfallen musste. Am Abend hielt Buschmann eine Rede im „Parkhotel Altmühltal“, in der er viele der Themen aufgriff, die im vorausgegangenen Gespräch in der Fabrik schon zur Sprache gekommen waren.
Dr. Buschmann, der aus Gelsenkirchen stammt (eigene Definition: „die Sahelzone Westdeutschlands“) gilt als Vertreter einer Politikergeneration, die bereit ist, überkommene Positionen über Bord zu werfen und die Selbstgefälligkeit der politischen Kaste betont kritisch sieht: „Wir wollen den Staat nicht schlechtreden, uns aber auch nicht dauernd auf die Schultern klopfen, sondern etwas tun, damit es auch in Zukunft gut läuft.“
Dass der Faktor Bildung in Deutschland gemessen an anderen Ländern nach einer OECD-Studie nur Mittelmaß hat, das will der Freidemokrat nicht hinnehmen: „Der Bund hat jede Menge Geld, aber er darf es nicht für die Bildungsfinanzierung ausgeben , weil das Ländersache ist. Und das muss weg.“ Die FDP unterstütze die für Herbst angepeilte Verfassungsänderung, aber die bisher angedachte Anschubfinanzierung sei „zu zaghaft“. Es komme darauf an, dass der Bund dauerhaft die Bildung mitfinanziere und anspruchsvolle Qualitätsstandards schaffe. „In Bremen“, so Dr. Marco Buschmann, „darf es kein anderes Universitätsniveau geben als in Bayern“.
Der Abgeordnete griff auch den Bericht des IWF für Deutschland auf, der besagt, dass hier die Steuern für die Unternehmen im internationalen Vergleich zu hoch sind. Seine Forderung daraus: „Wir sollten den Betrieben die Luft zum Atmen lassen. Und wenn der Staat so viel Geld hat, dann sollte er die arbeitende Mitte entlasten.“ Konkret bedeutet das für ihn die Abschaffung des so genannten „Mittelstandsbauchs“ und des Solidaritätszuschlags.
Dr. Buschmann, der als engster Berater von Parteichef Christian Lindner und als Kopf der erfolgreichen Bundestagskampagne der Liberalen gilt, äußerte sich klar zur Flüchtlingsdiskussion und erklärte, dass seine Partei seit 1997 ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verlange, denn: „Wir müssen endlich Ordnung bei der Einwanderung schaffen und das jetzige Kuddelmuddel beenden.“ Der Staat müsse Schutz bieten und den in Not befindlichen Menschen eine Perspektive geben, aber auch sagen, wer hier keinen Platz habe. Es bedürfe rechtlicher Strukturen, um Fachkräfte nach Deutschland einzuladen, und zwar nicht nur Softwareingenieure. Deutschland sei weltoffen, aber: „Wer sich zum Terroristen hat ausbilden lassen, als brandgefährlich eingestuft ist, von unserem Sozialstaat lebt und gegen gegen unsere liberale Gesellschaftsordnung hetzt, den wollen wir nicht haben.“
Zu den Gästen der abendlichen Runde im „Parkhotel“ zählten auch die FDP-Bezirksvorsitzende MdB Katja Hessel, ihr Stellvertreter Alexander Hanel (Leutershausen), der frühere Bundestagsabgeordnete und heute Bürgermeister Rainer Erdel (Dietenhofen) sowie Kreisrätin Sigrid Niesta-Weiser.
Zu Gast bei RF Plast
Im Gespräch mit den Geschäftsführern Dr. Simon Amesöder und Nadine Amesöder, Simon Strauß (Prozessmanagement) und Stefan Eberlein (Betriebsleitung) sowie Vertretern der Belegschaft konnte der Gast einen Eindruck vom mittelständischen Unternehmen gewinnen, in dem 145 Mitarbeiter hauptsächlich Kunststoffkomponenten für die Automobilindustrie (80 Prozent) produzieren . In Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen hat sich RF als Zulieferer auf dem Markt gut platziert und will noch erweitern. Produziert wird heute schon in einem rumänischen Zweigbetrieb. Im Dreischichtbetrieb an der Weinstraße sind zu 50 Prozent Frauen tätig. Beeindruckt war Dr. Marco Buschmann von dem sozialen Engagement der Unternehmerin Nadine Amesöder, die schon vor sechs Jahren eine betriebliche Ferienbetreuung geschaffen hat, in der 25 Kinder von Mitarbeitern zwei Wochen lang kostenlos täglich von 7.30 bis 17 Uhr versorgt werden. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, der mit Stadtrat Werner Falk, Kreisrat Dr. Axel Peiffer und der Landtagskandidatin Gabriele Bartram an der Betriebsbesichtigung teilnahm, dürfte das Unternehmerlob von Dr. Simon Amesöder gern gehört haben: „In Gunzenhausen werden wir ordentlich betreut.“
Bildunterschrift: Unternehmer Dr. Simon und Nadine Amesöder präsentierten den Gästen von der FDP ihre Produktionsstätte. Links Stadtrat Werner Falk, rechts MdB Dr. Marco Buschmann, Landtagskandidatin Gabriele Bartram und Kreisvorsitzender Thomas Geilhardt. Foto: RF-Plast/Berndanner
