Heidenheim – erster doppischer Haushalt 2019 eingebracht – Haushaltsrede von Oberbürgermeister Bernhard Ilg

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019 von Oberbürgermeister Bernhard Ilg

in der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2018 – unser nachhaltiges Handeln für kommende Generationen

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Einleitung

Zum Ende der aktuellen Gemeinderatsperiode muten wir uns ein neues Haushaltsrecht zu. Wir bekommen heute einen Planentwurf, der deutlich von dem entfernt ist, was manche seit fünf und andere seit 30 oder 40 Jahren gelesen haben. Der Gesetzgeber wollte es so und deshalb ist eine Diskussion „Doppik versus Kameralistik“ auch müßig.

Politisch geht es beim NKHR verstärkt um die Ziele, die Gemeinderat und Verwaltung verfolgen, des weiteren welche Leistungen/Produkte zur Verfügung gestellt werden und es geht nicht zuletzt um Ressourcen. Mit dem Ressourcenverbrauch ist dann auch die Nachhaltigkeit unseres Handelns angesprochen. Bemerkenswert ist die Übereinstimmung zu den 17 Zielen der Agenda 2030. Vor wenigen Wochen wurde uns die Urkunde dazu überreicht. Sehen wir diese Agenda 2030 doch als Unterstützung für ein systematisches und wirkungsorientiertes Nachhaltigkeitsmanagement. Zugleich als ein konkretes Thema für das gewollte jugendpolitische Engagement. Dort könnten Fragen diskutiert werden, welche Partnerschaften Sinn machen und wozu wir in der Finanzierung bereit sind.

Der Kreis schließt sich, wenn ich an die Gemeinderatsklausur erinnere, bei der wir die Messgrößen der Zukunftsfähigkeit (Fraunhofer Institut) diskutiert haben. Dazu gehört neben der lebenswerten Stadt die resiliente und innovative Stadt und eben die umweltgerechte, also nachhaltige Stadt. Mit diesen Eingangsbemerkungen will ich aufzeigen, dass wir nicht nur bauen, sondern uns konsequent mit Zukunftsfragen auseinandersetzen.

Das Arbeitspensum dieses Gemeinderates lässt sich objektiv an den strategischen Zielen messen. Stadtentwicklung, Bildung und Betreuung, Wohnstadt und Generationengerechtigkeit bis hin zur digitalen Kommune haben wir auf dem Fundament einer soliden Finanzwirtschaft bearbeitet und wir haben beachtliche Fortschritte gemacht. In Heidenheim ist Entwicklung, sind Veränderungen und natürlich auch Positionierungen möglich. Deshalb sollten wir dies auch offensiv in die anstehende Kommunalwahl tragen. Diese Tatsache wird nicht deshalb geschmälert, weil auch unsere Stadtgesellschaft differenzierter auftritt. Gerade weil in einer Wohlstandsgesellschaft die Erwartungen und Einschätzungen vielfältiger artikuliert werden, bedarf es eines Gremiums, das individuelle Meinungen kennt und aufnimmt, jedoch bei seinen Entscheidungen das Wohl der Gesamtstadt im Fokus behält.

Rückblick 2018

Das aktuelle Haushaltsjahr 2018 ist nicht nur durch einen Rekordhaushalt mit 208 Mio. Euro auffällig, sondern durch bemerkenswerte Entscheidungen in investiven und nichtinvestiven Bereichen. Erneut Millionenbeträge in Bildung und Betreuung zu investieren, ist keine langweilige Wiederholung, sondern die bedeutendste Investition in die Zukunft dieser Stadt. Diese wird mit dem Architektenwettbewerb zu einem „Campus an der Brenz“ endlich auch auf dem Sektor der Wissenschaft und Forschung weiter entwickelt. Meine Damen und Herren, Ihre seit Jahren bejahenden und konstruktiven Beschlussfassungen auf diesen Gebieten sind für mich beispielhaft in Baden-Württemberg.

Eine epochale Entscheidung nenne ich den Verkauf der Voith-Arena an den FCH. Viele von uns haben den Weg des Vereins von der Oberliga in die 2. Bundesliga begleitet, gemeinsam finanziert und ideell unterstützt. Der sportliche, der wirtschaftliche und der werbliche Erfolg geben uns Recht. Die Zukunft des Vereins im Profisport auf der einen Seite und die kommunalpolitische Aufgabenstellung, sowie unsere Förderpolitik auf der anderen Seite machen eine Zäsur notwendig.

Diese wurde nach umfänglicher Diskussion politisch vollzogen und wird voraussichtlich im laufenden Jahr auch notariell abgeschlossen. Nichts desto trotz bleibt es im gegenseitigen Interesse, die Verbindung zwischen Fußballclub und Heidenheim intensiv weiter zu pflegen und die Partnerschaft zu leben.

Mehrere wichtige Entscheidungen hinein in die Zukunft der Stadt wurden getroffen. Dazu gehört das interkommunale Gewerbegebiet mit Königsbronn und Oberkochen. Es ist nicht die Entscheidung für eine Aktie mit dem Ziel einer großen Dividende. Es ist die Entscheidung einer Wirtschaftsregion für den weiteren Ausbau einer Premiumindustrie mit der Perspektive weiterer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Wenn Ostwürttemberg als Raum der Talente und Patente seinem Anspruch gerecht werden will, dann durch Projekte wie diesem.

Für nicht minder wichtig halte ich unsere Entscheidungen zum Beitritt „Agenda 2030″ und zur Weiterführung unseres Modells einer Caring Community. Hier passen mehr als der Grundgedanke der Nachhaltigkeit und der Subsidiarität zusammen. Hier machen wir auf örtlicher Ebene deutlich, dass regionales und globales Handeln sich ergänzen. Das Miteinander funktioniert seit nun einem Jahr auch in der neuen Stadtbibliothek. Hier begegnen sich die Kulturen nahezu selbstverständlich und der Stadt ist es gelungen, der Literatur Raum zu geben und sie vielfach zu nutzen. Konkret sind es ca. 20.000 Besucher monatlich und bereits 130 Führungen.

Eine Entscheidung mit großer Tragweite will ich noch nennen: den Beschluss für die Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes. Wir spüren, wir bemerken alle, wie notwendig eine Verzahnung, mehr noch eine veränderte Ausrichtung der Verkehrspolitik auch für unsere Region ist. Dabei gibt es nicht eine Lösung und auch nicht die „ideologische Ausrichtung“. Es muss in unserer ländlichen Region mit seiner profilierten Topographie ein Maßnahmenbündel sein. Ich will jetzt nicht meiner Verzweiflung Ausdruck geben über unser sich dahin schleppendes Brenzbahn-Thema. Wichtig ist es mir, deutlich zu machen, dass ein essenzielles Verkehrsmittel dieser Region eine elektrifizierte und teilweise zweigleisige Brenzbahn zwischen Ulm und Aalen ist. In einem Land, einer Wirtschaftsregion mit solch ausgeprägter Logistikindustrie wird Straße weiteren Raum benötigen. Clever wäre es dabei, schon die effizienten Möglichkeiten zu nutzen, um Siedlungen zu umfahren oder sie im Kern zu unterfahren und dabei die Erkenntnisse der digitalen Mobilität zu nutzen. Schließlich muss das Fahrrad – egal in welcher Ausgestaltung – Wege erhalten, die alltagstauglich sind. Auch weil Freizeitradverkehr bereits in der Vergangenheit seine Unterstützung bekam.

Um dieses Kapitel mit einer Personalentscheidung des Gemeinderats zu beschließen: Seit Juni diesen Jahres hat die Stadt Heidenheim eine Bürgermeisterin als erste Beigeordnete. In Verwaltung und Gemeinderat stellen wir fest, dass sie dieses Amt mit Freude, Tatkraft und Verlässlichkeit ausübt. Offensichtlich bereut sie diese Entscheidung nicht, vielmehr fühlt Frau Maiwald sich sehr wohl in Heidenheim. So kann es bleiben.

Haushalt 2019

Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt 2019 in finanziell besten Zeiten, jedenfalls sieht das auf den ersten Blick so aus. Die seit Jahren anhaltende Hochkonjunktur und die stetig steigenden Steuereinnahmen stehen dafür. Soweit so hervorragend? Im Gegenzug ist festzustellen, wie der Berg der Zukunftsaufgaben auch in den Kommunen anwächst. In unserer Industriestadt Heidenheim kommt hinzu, dass die so wichtige Gewerbesteuer (deutlich) hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Das neue Haushaltsrecht bringt uns weitere Änderungen. So z. B. die Pflicht zur Finanzierung der Abschreibungen, was zu einem schmäleren Investitionsvolumen führt. Der Blick in den Investitionshaushalt scheint genau das Gegenteil vom Gesagten zu belegen. Mit einem Investitionsvolumen von 44 Millionen ist eine schier unglaubliche Zahl aufgerufen. Tatsächlich resultiert diese Summe aus den Resten der Vorjahre, die neu zu veranschlagen sind, da beim Wechsel von der Kameralistik auf die Doppik keine Übertragbarkeit möglich ist.

Wie in den vergangenen Jahren werde ich zum Investitionsteil sprechen und unser Stadtkämmerer, Herr Ochs übernimmt die anderen Teile.

Die Schwerpunkte der Investitionen sind wenig überraschend, weil sie den Beschlussvorgaben folgen und aus unseren Strategien stammen. Insoweit ist die gewollte Steuerung durch das Gremium im Sinne des neuen Kassen- und Haushaltsrechts gegeben.

Bildung und Betreuung dominieren den Haushalt auch im Planjahr 2019. Einen Neueinstieg gibt es im Bildungshaus Mittelrain. Hier soll nach bewährtem Beispiel ein viergruppiger Kindergarten die Mittelrainschule ergänzen. Hinzu kommt eine Kooperationsgruppe der Lebenshilfe, die bislang im Christuskindergarten untergebracht ist. Die Gesamtmaßnahme veranschlagen wir auf rund sieben Millionen Euro und sie umfasst Sanierungen und Erweiterungen auch am Schulgebäude. Damit erfährt der Mittelrain eine signifikante Aufwertung als Stadtteil gerade auch für junge Familien.

Bereits beschlossen und begonnen ist die neue Kindertageseinrichtung im WCM-Areal. Knapp drei Millionen Euro sind für 2019 veranschlagt. Ein bemerkenswertes Bekenntnis zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen in einem hoch spannenden Entwicklungsgebiet, dem Campus an der Brenz.

Mit der evangelischen Kirche bauen wir Betreuungseinrichtungen im Wichernhaus, Zinzendorfhaus und bei der Christuskirche. Eine Planungsrate ist für einen dreigruppigen Kindergarten im Immergrünweg in Mergelstetten eingestellt. Schließlich wird für die Hortnutzung zusätzlicher Raum benötigt, der in der Leonhardstraße entsteht und mit dem Hort der Kinderarche zusammengelegt wird. Zählt man die Ansätze für 2019 zusammen, ergibt sich die beträchtliche Summe von deutlich über sechs Millionen Euro. Noch aussagekräftiger für die Politik dieser Stadt ist der jährliche Zuschussbedarf der Kindertagesbetreuung. Nach allen Einnahmen vom Land und den Elternbeiträgen verbleiben über zehn Millionen Euro jährlich bei der Stadt. Das heißt, für jedes Kindergartenkind gibt diese Stadt jedes Jahr 5.600 Euro aus. Das ist Schwerpunkt unseres kommunalen Handelns, darauf können wir stolz sein und sollten solche Zahlen auch gelegentlich unter die Leute bringen.

Ähnlich hoch wie bei der Betreuung ist der Ansatz für die Bildung. Rund sechseinhalb Millionen sind hierfür veranschlagt. Die Projekte: Gemeinschaftsschule, Hirscheckschule und Generalsanierung der Rauhbuchschule. Neben der Gebäudesanierung geht es um die Neuschaffung von Gemeinschaftsräumen für die Ganztagesbetreuung. Weniger bekannt ist, was wir in diesem Zusammenhang ökologisch bewirken. Das Heizkraftwerk Hirscheckschule hatten wir in der Sitzung des Technischen Ausschusses diskutiert. Auch im Kinderhaus am Brenzpark wird über Photovoltaik, KWK-Anlage und Batteriespeicher vorbildliches gebaut.

Wie ein roter Faden zieht sich das ehemalige WCM-Areal durch unser kommunales Handeln. Die Brache erwerben und sie zu reaktivieren war die Aufgabenstellung. Sichtbar geschieht dies bereits im nördlichen Bereich. Mit der Einrichtung eines TechnoLab gehen wir nun einen wichtigen Schritt in die Zukunft der Wirtschaftsförderung und geben im gleichen Zug das in die Jahre gekommene Technologiezentrum auf. Mit der landespolitischen Entscheidung und der Förderzusage, ein Digital Hub aufzusetzen, sind die Nutzungsmöglichkeiten deutlich erweitert. Hier knüpfen wir an die erfolgreiche erste Heidenheimer „Make Ostwürttemberg“ an. Auch dem Ziel des „Technologie- und Hochschul-Campus an der Brenz“ kommt diese neue kommunale Einrichtung zu pass. Was halten Sie von der Idee, im Jahr 2019 ein Startup-Meeting zu veranstalten: Startup’s treffen sich mit kommunalen Experten, um den begonnenen Diskurs nicht erst nach der Einweihung des TechnoLabs fortzusetzen! Stadt und Startup’s ergänzen sich doch prima.

Genau so bedeutend ist der städtebauliche Aspekt, nunmehr das Ballenlager und das Sengegebäude zu renovieren sowie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Besonders das Interesse des Mittelstandes hat für mich die Notwendigkeit dieses Engagements unterstrichen. Der finanzielle Einsatz von 1,8 Millionen Euro ist beträchtlich, durch die dargestellte Nutzungsvielfalt und den Investitionszuweisungen vom Land jedoch gut zu vertreten.

Dies führt mich zum strategischen Dach der „Digitalen Stadt“, das 2017 in unsere Handlungsfelder aufgenommen wurde. Wir verstehen darunter drei Ebenen: die Digitale Verwaltung, E-Government und Smart City als das Leben in einer digitalisierten Stadt. Im Haushaltsplan sind verschiedene Positionen um diesen Themenkomplex beinhaltet. So zum Beispiel die Einführung des neuen Dokumentenmanagementsystems. KORA hat bei der Hauptversammlung des Städtetags mehrfach für Aufmerksamkeit gesorgt und uns Teilnehmern die Gewissheit gegeben, dass wir beim Thema Digitale Verwaltung vorne dabei sind. Fortschritte bei E-Government bestimmt der Gesetzgeber und der lässt sich im föderalen Staatsaufbau Zeit, zu viel Zeit. Die smarte Stadt ist kein Selbstzweck, vielmehr soll sie sich danach ausrichten, was die Menschen in der Stadt benötigen, um ihren Alltag zu verbessern. Gleichermaßen was die Stadt benötigt, um sich nachhaltig und zukunftsfähig zu entwickeln. Damit entlarven wir auch das Gerede vom Ausspionieren des Einzelnen, wie es die FDP in ihrer Not tut. Ich teile vielmehr die Einschätzung von Prof. Pahl-Weber, dass durch die Vernetzung der verschiedenen Bereiche des urbanen Lebens Städte grüner, sicherer und lebenswerter werden. Die größte Position in diesem Zusammenhang ist der Ausbau des Glasfasernetzes. Dies muss auch so sein, denn Digitalisierung benötigt Daten und die müssen transportiert werden. Ich will an dieser Stelle nicht auf das Babylon von Verantwortung und Finanzierung eingehen, auch weil der Gemeindetag hierzu sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Bei uns in der Stadt geht es auf der Grundlage der Landkreisausschreibung nun um die Anbindung von Gewerbegebieten. Über fünf Millionen im Finanzplanungszeitraum aus unserem Haushalt für verschiedenste Maßnahmen z. B. WCM-Areal, Tieräcker und Königsbronner Straße.

„Erbitterter Streit um Bauland“ titelte die Stuttgarter Zeitung am 6. Oktober mit Blick auf den Landesparteitag der Grünen. Jeder wird sich bei diesem Thema im Pro und Contra wiederfinden. So sagen die Grünen, dass der Traum vom Haus im Grünen passé sei. Städte und Gemeinden halten dagegen und sagen, ohne neue Baugebiete sei der Wohnungsnot nicht beizukommen. Dem schließe ich mich grundsätzlich an. In Heidenheim hat sich vieles getan im „gehobenen Wohnungsbau“ und tut sich vieles bei kleineren Appartements. Dadurch wurden und werden Wohnungen frei. Mit den Bebauungsplänen „Reutenen Süd“ und „Hinter dem Kleinen Bühl“ kommen zusätzliche Angebote auf den Markt. Gerne lasse ich mir die Kritik gefallen, dies ginge alles zu langsam. Dann muss aber auch kritisiert werden, welche Restriktionen wir auszuhalten haben bis hin zum Gesetzgeber, der offenbar will, dass Bürgerentscheide die Bauleitplanung blockieren dürfen. Mit der eigenen Wohnungsbaugesellschaft wurden nach dem Programm des sozialen Wohnungsbaus größere Wohneinheiten geschaffen, und der Haushalt stellt dafür in 2019 750.000 Euro ein. Schließlich können wir im Haintal beweisen, dass wir für neue Wohnungsformen aufgeschlossen sind und auch neue Zielgruppen ansprechen. Insgesamt hat Heidenheim mit seinen rund 50.000 Einwohnern in den letzten Jahren eine überdurchschnittliche Bautätigkeit erfahren. Zusätzliches Engagement erfolgt im Wohnungs- und Gewerbebau durch die Stadtwerke. Wenn der Haushalt 3,5 Millionen Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken aufweist, ist dies ein weiteres Zeichen einer engagierten Liegenschaftspolitik. Mein „ceterum censeo“, dass Metropolen nicht weiter zugestopft gehören, sondern der ländliche Raum aufgewertet gehört, ist angesichts der dortigen Wohnungsnot aktueller denn je.

Vieles geht nur gemeinsam. Das gilt auch für den Sport. Deshalb unterstützen wir Sportvereine, wie aktuell den SVM. Wir sanieren Sporthallen wie in Schnaitheim und neu die Karl-Rau-Halle und dies alles in guter Kontinuität.

Eine stabile Größe sind seit Jahrzehnten die Sanierungsprogramme. Sie stehen für Stadtentwicklung und für Modernisierung der Eigenheime. Nachweisbar sind sie auch gewaltige Konjunkturprogramme. Über 51 Millionen Euro sind seit 2000 in sieben Sanierungsgebiete geflossen. Aktuell beschäftigen wir uns mit dem Sanierungsgebiet Ploucquet-Areal, das seinem Abschluss entgegen sieht. Im Zusammenhang mit dem Bau der Dualen Hochschule erwarten wir Grundstückserlöse von ca. einer Million Euro. Beim Sanierungsgebiet Oststadt nenne ich u.a. die Erneuerung des Ostplatzes (Planung), die mit der Bürgerschaft konzipiert wurde. Mächtig vorangekommen sind wir in diesem Gebiet mit dem Straßenbau. Schwerpunkt des Sanierungsgebietes Hagen ist die Sanierung des Fischerweges mit dem neuen Dorfplatz, auch hier eine Gestaltung die gemeinsam mit den Vereinen und der Bürgerschaft entstand. Für die beiden letztgenannten Sanierungsgebiete haben wir Aufstockungsanträge gestellt. Es bleibt abzuwarten, wie uns das Land dieses Mal unterstützt.

Seit Jahren gelingt es uns, erhebliche Summen in Tiefbaumaßnahmen zu investieren. Die Liste der sanierungsbedürftigen Straßen wird sichtbar kürzer. Substanzerhalt war für uns auch im kameralen Haushalt ein ständiger Begleiter. Neben den Straßenbaumaßnahmen im Zusammenhang mit Sanierungsgebieten ist im Haushaltsjahr 2019 der Einstieg in den Ausbau der Bergstraße vorgesehen. Konkret der erste Bauabschnitt zwischen Wilhelmstraße und Felsenstraße. Auch für das Großprojekt Kläranlage Mergelstetten sind 2,6 Millionen Euro für den Neubau des Faulturmes und 1,1 Millionen Euro zur Optimierung der Stickstoffelimination eingeplant.

Wenn ich gerade von einem Großprojekt sprach, dann möchte ich meine Ausführungen zu den Investitionsvorhaben mit einem nächsten Großprojekt schließen. Ich meine den Umbau des Rathauses und der angrenzenden Innenstadt. Dieses Vorhaben wird uns nicht nur die nächsten Jahre beschäftigen, sondern Millionen Euro einfordern. Von unten beginnend wurde im ersten Schritt die Tiefgarage grundlegend erneuert. Hier steht jetzt noch die Schließung der ehemaligen Zu- und Ausfahrt an. Im Erdgeschoss geht es um Barrierefreiheit, eine Behindertentoilette, die Neugestaltung der Geschäftsbereiche Bürgeramt und Ausländerwesen. Es folgen die Erneuerung aller Fenster und der Fassade. Alles soll bei laufendem Betrieb erfolgen. Damit geht es nicht nur um Geld, es geht auch darum, Einschränkungen für die Bevölkerung und die Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so erträglich wie möglich zu gestalten. Mit dem Rathausplatz und der Grabenstraße sollen dann weitreichende Veränderungen im Innenstadtbereich erfolgen. Darüber haben wir in der Klausur gesprochen und über die Heidenheimer Zeitung die Öffentlichkeit informiert.

Es war mir ein Anliegen am Ende dieser Gemeinderatsperiode aufzuzeigen, wie vielfältig Kommunalpolitik ist. Wie viele Gestaltungsprozesse möglich sind und welche Verantwortungen damit einhergehen. So komme ich abschließend zum

Dank:

Zu allererst nenne ich dieses Jahr unseren Stadtkämmerer Ochs mit H. Edelmann und seinem Team, die die Umstellung auf den doppischen Haushalt mit Bravour gemeistert haben. Wir alle können nur vermuten, wie viele Überstunden und Sonderschichten dafür notwendig waren. Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, danke ich für Ihr Mitdenken, Mitgehen, Mitverantworten, für manche Nerven und grauen Haare im Disput um die beste Lösung. Sie engagieren sich bis zum Schluss, auch wenn manche von Ihnen beim nächsten Haushalt nicht mehr dabei sein werden. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie verantwortungsbewusst die Weichen für Ihre Nachfolge stellen.

Unsere Vereine, Kirchen, Organisationen und Institutionen sorgen im Haupt- und Ehrenamt für ein gutes konstruktives Miteinander. Dank der weitsichtigen Unternehmenspolitik sichern Industrie, Handwerk und Einzelhandel Arbeit und Lebensqualität in Heidenheim.

Ich bin stolz auf unsere professionelle Verwaltung und freue mich, dass wir in Frau Bürgermeisterin Maiwald eine kompetente, einfühlsame und ideenreiche Partnerin für die Führungsspitze gefunden haben.

Lassen Sie uns gemeinsam die anstehenden Aufgaben mutig angehen, wohlwissend, dass wir auch am Ende des Jahres 2019 nicht alle Probleme gelöst und alle Bedürfnisse erfüllt haben werden. Leitlinie unseres Handelns bleibt die Nachhaltigkeit im Dienst der kommenden Generationen.

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