AALEN (lind). Seit der Bundestagswahl 2009 vertritt Roderich Kiesewetter (CDU) das Direktmandat für den Wahlkreis 270, der den Landkreis Heidenheim sowie große Teile des Ostalbkreises umfasst. 2017 waren im Wahlkreis über 220.000 Bürger stimmberechtigt. Mit 46,4 Prozent der abgegebenen Erststimmen konnte Kiesewetter eines der besten Ergebnisse deutschlandweit erzielen. Im Bundestag ist Kiesewetter vor allem in der Sicherheits- und Außenpolitik aktiv.
WZ: Herr Kiesewetter, vor Kurzem äußerten Sie sich in der ARD-Tagesschau zum Scheitern des INF-Vertrages, der die Abrüstung von Mittelstreckenraketen vorsieht. Könnten Sie dies unseren Lesern kurz zusammenfassen?
Roderich Kiesewetter: Der INF-Vertrag hat seit 1987 den USA und Russland verboten, Raketen, die von Land aus gestartet werden und eine Reichweite zwischen 500 und 5500 km haben, zu produzieren, zu testen und zu stationieren. Seit 2014 bereits bestehen erhebliche Zweifel daran, dass Russland sich daran hält und sehr wohl eine neue Rakete getestet und stationiert hat. Russland leugnete dies lang, gab es dann aber Anfang 2018 zu, wobei die Reichweite nur 480 km betragen soll. Leider ist es sehr kompliziert, so etwas genau nachzuprüfen. Techniker müssen in die Raketen reinschauen, die Software prüfen und einen Testflug beobachten. Wenn diese Raketen in Russland stationiert sind, können sie fast jede Hauptstadt in weniger als 30 min. erreichen und wir haben keine Abwehrmaßnahmen. Ich habe mich, wie gesagt, dafür ausgesprochen, auf Russland zuzugehen und die Vorwürfe, die es von russischer Seite gibt, aufzunehmen. Wir müssen Transparenz anbieten und dafür lässt Russland uns in seine Raketen schauen.
WZ: Neben ihrer außen- und sicherheitspolitischen Tätigkeit im Bundestag wirken Sie als Direktkandidat ihres Wahlkreises auch bei lokal greifbareren Themen mit. Als eines der Dauerthemen vor allem im Ostalbkreis bestimmt die B29 und deren Ausbau bzw. Neubau die Diskussion. Wie ist hier der aktuelle Stand?
Der aktuelle Stand in Bezug auf die B29 ist verschieden, aber prinzipiell gut. Einerseits gibt es den Ausbau der B29 zwischen Aalen und Essingen. Hier soll dieses Jahr mit dem Bau begonnen werden. Die B29neu ist als Gesamtmaßnahme im Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem zugehörigen Ausbaugesetz des Bundes als vordringlich eingestuft. Darin enthalten sind auch die lang ersehnten Ortsumfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen. Offen ist hierbei, ob ein gesamtes Linienfindungsverfahren zunächst durchgeführt werden muss, oder vorab die beiden Ortsumfahrungen geplant und damit schneller umgesetzt werden können.
Wichtig ist aber, dass es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Maßnahme kommt. Das ist wichtig, um unsere Region besser anzubinden! Auch die B29a ist prinzipiell vorrangig eingestuft und somit auf einem guten Weg. Hier wäre wichtig, dass die Ausführungsplanungen, die von der Auftragsverwaltung des Landes Baden-Württemberg, also dem Regierungspräsidium umgesetzt werden müssen, zügig durchgeführt werden. Leider kommt es hierbei anscheinend zu – auch für mich nicht erklärbaren – Verzögerungen. Da müssen wir wachsam dran bleiben.
WZ: Herr Kiesewetter, als Bewohner der Aalener Weststadt kritisierten Sie im vergangenen Jahr bei einem öffentlichen Termin vehement das Fehlen eines Ortschaftsrates für Hofherrnweiler und Unterrombach. Halten Sie an ihrer Forderung fest?
Ja, daran halte ich fest. Der Wunsch der Bevölkerung mit ca. 10.000 Menschen, also deutlich mehr als viele Teilorte Aalens mit Ortschaftsrat, nach besserer Information, damit auch einer bürgernäheren Vertretung im Gemeinderat hat sich ja auch durch die Gründung einer Bürgerinitiative bemerkbar gemacht. Ich war dort bei den Diskussionen dabei, es wurde deutlich, dass es ein großes Bedürfnis hierfür gibt.
WZ: Wirtschaftlich steht die Region hier in Ostwürttemberg ja insgesamt sehr gut da, die Arbeitslosigkeit ist kaum mehr ein Thema. Welche größeren Themen erachten Sie in den kommenden Jahren für wichtig für ihren Wahlkreis?
Den Fachkräftemangel, der unseren mittelständischen Firmen Sorgen bereitet. Dazu gehört auch der Mangel an Pflegekräften für eine alternde Gesellschaft. Hier sind ja bereits die ersten Pflegekampagnen gestartet. In jedem Fall ist das Thema Digitalisierung mit allen Facetten das große Thema. Das betrifft nicht nur den Ausbau schnellen Internets und die Verbesserung des Mobilfunks. Hier gibt es noch viele Funklöcher zu stopfen! Es geht auch um neue Mobilität, die Digitalisierung im Alltag.
Dazu gehört auch die entsprechende Cybersicherheit, ohne die es langfristig nicht geht. Die Digitalisierung muss menschlich gestaltet werden, das ist mir wichtig. Sicher wird auch das Thema Energie – von der Gewinnung durch erneuerbare Energien, über den Ausbau und die Verstärkung der Stromnetze und die Speicherung, sowie letztlich die Strompreise – ganz wichtig bleiben.
WZ: In den vergangenen Jahren hat die Union viele Stimmen verloren, weit stärker noch musste die SPD Verluste hinnehmen. Sehen sie das Ende der Volksparteien gekommen und wie müsste für Sie der Kurs der CDU in den nächsten Jahren angelegt sein, um wieder hier im CDU-Stammland zu früheren Erfolgen zurückzukommen?
Das Ende der Volksparteien sehe ich nicht. Dennoch darf sich die CDU als Volkspartei nicht ausruhen, ganz im Gegenteil. Sie muss weiterhin alle Strömungen vereinen: christlich-sozial, liberal und konservativ. Keine Partei kann Patentrezepte für die vielfältigen politischen Herausforderungen und Probleme anbieten. Es kommt vielmehr darauf an, dass die Vertreter der Parteien und die Wahlkreisabgeordneten im engen Kontakt und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sind.
Hier spreche ich aus eigener Erfahrung und sehe mich mit einem Ergebnis von 46,4 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 trotz der seinerzeit schwierigen politischen Konflikte rund um die Migrationsfrage bestätigt. Enger Kontakt zu den Bürgern ist wichtig, das mache ich z.B. mit regelmäßigen Bürgerdialogen und -werkstätten und mit Haustür-Besuchen. Wir haben immer noch eine intakte lebhafte Demokratie, die auf Parteien fußt. In vielen Ländern ist das anders, sogar in Großbritannien, Italien oder Frankreich zeigen sich Probleme für langjährige Volksparteien. Wichtig ist mir zu vermitteln, dass der Staat nicht für alle individuellen Problemlagen eine Lösung schaffen kann. Wir müssen Chancengleichheit und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellen, dafür brauchen wir mehr Engagement und Aufmerksamkeit von uns allen.
Herr Kiesewetter, vielen Dank für die Informationen an unsere Leser.
Das Bild zeigt Roderich Kiesewetter . Foto: Georg Lindner
