CSU-Kreisversammlung Ansbach

Kreishauptversammlung der CSU

ANSBACH (LUH). Sprechen, Nominieren, Kandidieren. So laufe das geregelte Verfahren der CSU ab. Nach der Sommerpause werde zudem die Stadtratsliste aufgestellt, erläuterte Andreas Schalk den kommunalen Plan der stärksten Stadtratsfraktion. Man werde 2020 einen Kandidaten für die OB-Wahl nominieren. „Ich kandidiere, wer unterstützt mich?“ sei laut Schalk keine Vorgehensweise. In einer engagierten Rede bezog Schalk vornehmlich zu Themen der Kommunalpolitik Stellung. Unspektakulär verliefen die Wahlen. Schalk wurde mit 100 Prozent und allen abgegebenen Stimmen ebenso wie seine Stellvertreter im Amt bestätigt.

Während Politiker gewohnheitsmäßig mit Kritik an ihren programmatischen Widersachern nicht sparen, sind mahnende Worte an die eigenen Reihen doch seltener. Doch Andreas Schalk musste zu seinem Bedauern am Anfang seiner Ausführungen an die zum Teil dürftig besuchten CSU-Veranstaltungen erinnern: „Es passiert viel, aber sie müssen die Angebote schon auch wahrnehmen“, so der Landtagsabgeordnete.

Generell stelle man in der CSU momentan die Parteiarbeit auf den Prüfstand. Es werde eine Kommission eingerichtet, welche die strukturellen Grundlinien auf Landes- und Bezirksebene überprüfe. Auch auf kommunaler Ebene wolle man diesen Schritt gehen. Jeder sei willkommen sich hier zu engagieren.

Als ersten Punkt auf seiner Liste hatte Schalk die neu aufgeflammte Diskussion zur Baumschutzverordnung. Er stellte die Fragen in den Raum: „Brauchen wir das überhaupt? Gibt es hier überhaupt Missstände?“ „Wir brauchen kein Problem lösen, das es in der Realität gar nicht gibt“, fuhr Schalk fort.

Ein Problem sieht der Landtagsabgeordnete beim Radverkehr durch die Ansbacher Fußgängerzone. „Wir sind keineswegs gescheitert“ rief er den Zuhörern bezüglich der Unterschriftensammlung zu. Bis zum Ende der Probephase im September können sich Ansbacher noch gegen den freien Verkehr und für eine Beschränkung von 10 bis 18 Uhr aussprechen. Am Ende ist es Schalk dann gar nicht wichtig, ob sich 2.000 oder 2.500 Unterstützer eintragen. „Wenn der Stadtrat diese Menschen dann ignoriert und sagt: ‚Das ist uns Wurst‘, ist das auch ein Zeichen“, so Schalk.

„Ein tiefergehendes Problem“ seien die bereits beschlossenen Projekte innerhalb des Stadtrates, die trotz bereitgestellter Mittel noch nicht umgesetzt wurden. „Wenn ich etwas nicht wirklich will, fallen mir auch immer Gründe für einen Aufschub ein“, kritisierte Schalk. Dies sei auch eine Form des Umgangs mit einem demokratisch gewählten Gremium. Konkret nannte der neue und alte Kreisvorsitzende den Rezatparkplatz und die Rothenburger Straße.

„Ganz normale Familien brauchen auch Wohnraum“, so lautete Schalks Statement zur Diskussion um sozialen Wohnungsbau. Bis auf ein Baugebiet in Höfstetten sei für junge Familien nichts da. Das sei schlicht zu wenig. Dennoch habe man in den letzten Jahren im Stadtrat üppig gelebt. Die nächsten Jahre müsse man sparsamer mit dem Geld umgehen und sich auf die Pflichtausgaben konzentrieren. Einen kleinen Exkurs nahm der Landtagsabgeordnete auch noch in die Landespolitik.

In Bayern nehme man im Zuge der Dieseldebatte die „deutsche Leitbranche in Geißelhaft“, während man nicht über Inhalte, sondern Ideologien diskutiere. E-Autos seien keine ausgereifte Alternative. Man habe also keine wirkliche Lösung. Als „Heldin aus Schweden“ werde die Fridays for Future Aktivistin Greta Thunberg momentan hochstilisiert. Schalks Meinung nach werde die 16-jährige Schülerin dabei jedoch von links-ökologischen Gruppen vorgeführt.

Das Volksbegehren Artenvielfalt werde nun umgesetzt, auch wenn sich Schalk sicher ist, dass nicht alle Unterstützer wissen, was sie da genau unterschrieben haben. Der Fokus sei jetzt, dass die Umsetzung nicht auf dem Rücken der Landwirte geschehe. Die CSU müsse hier und in allen weiteren Bereichen als „Stimme der Vernunft“ handeln. Nach der Entlastung von Vorstand und dem ereignislosen Kassenbericht standen die Neuwahlen an.

Als einziger Bewerber auf den Kreisvorsitz entfielen 83 von 83 Stimmen auf Andreas Schalk. Er bleibt damit ebenso wie seine Stellvertreter Jochen Sauerhöfer, Herbert Matijas, Thomas Deffner und Martina Schürmeyer im Amt. Als Kassier wurde Jochen Bauer im Amt bestätigt. Schriftführer sind Oliver Reinhardt und Stefanie Walther. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Gertraud Etschel, Andreas Görmer, Joseph Hillermeier, Elisabeth Hoffmann, Christian Raith, Otto Schaudig, Fabian Trautmann und Maximilian Walther. Bei den Ehrungen für langjährige CSU-Treue stach Michael Hildner besonders heraus. Er wurde für 60 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt.

Foto: Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Andreas Schalk hielt vor seinem Kreisverband eine engagierte Rede. Foto: Luca Herrmann

 

 

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