Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte

Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ mit diesem Schlagwort charakterisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, in Heidenheim die Arbeit der grünschwarzen Landesregierung in Stuttgart.

HEIDENHEIM (pm). Volles Haus im Naturfreundehaus am Hahnenschnabel in Heidenheim, als der Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Andreas Stoch und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, klar und unaufgeregt die Bilanz der Landesregierung aus ihrer Sicht präsentierten.

Erfolge könne die Regierung aus seiner Sicht kaum vorweisen, in vielen Bereichen seien zukunftsweisende Projekte der grünroten Vorgängerregierung nicht fortgesetzt oder gar zurückgefahren worden, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Dies gelte z.B. für die finanzielle Ausstattung der Kommunen; dort seien die Fördermittel um 260 Millionen gekürzt worden, anstatt das Programm zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu entwickeln mit dem Ziel gebührenfreier Kindergärten und Kitas.

Zudem würden die Kommunen zu wenig unterstützt bei der Sanierung von Schulgebäuden und dem Aufbau einer Digitalstruktur in den Bildungseinrichtungen. 500 Millionen Euro fordere die SPD für diese Aufgabe, auch im Landkreis Heidenheim würden viele Schulen auf Investitionen warten.

In gleicher Weise seien die Mittel zum Ausbau der Krankenhausstrukturen gekürzt worden, obwohl dringender Bedarf bestehe in Höhe von weiteren 500 Millionen, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Auch den Landkreis Heidenheim lasse die Landesregierung in Sachen Krankenhaus im Regen stehen, eigentlich sei die Finanzierung der Krankenhäuser eine ureigene landespolitische Angelegenheit.

Den Einsatz weiterer 500 Millionen forderte er für ein Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gegen den Vorwurf, unter Führung der SPD seien in unverantwortlicher Weise Lehrerstellen gekürzt worden, wehrte sich der Landespolitiker entschieden und verwies darauf, die neue Regierung habe mehr als 1000 Stellen erneut abgebaut, obwohl der Lehrermangel in vollem Umfang sichtbar gewesen sei und obwohl arbeitslose Lehrerkräfte im Gymnasialbereich auch jetzt noch zur Verfügung stünden. Somit gehe der Unterrichtsausfall auf die Kappe der Grün-Schwarzen Landesregierung. „Wir werden uns diese Kritik nicht länger gefallen lassen.“

Selbstkritisch äußerte sich Reinhold Gall in der sich anschließenden Diskussion zur Situation seiner Partei. Er bedauerte, dass die SPD zu wenig die eigenen Erfolge herausstelle, Erfolge aus ihrer Regierungszeit 2011-2016, von denen die Landesregierung immer noch sehr profitiere. Gall nannte dazu auch die Polizeireform. „Was hat man uns für diese Reform kritisiert. Was ist dazu heute festzustellen. Die CDU ist wieder dazu übergegangen ihr eigenes Klientel zu bedienen, ansonsten hört man so gut wie keine Kritik mehr an dem von uns vorgelegten Konzept.“

Große Sorge äußerte er zum politischen Klima im Landtag, das durch wüste Beschimpfungen und Angriffe der AFD-Abgeordneten vergiftet werde.

Foto: pm

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