Ulm (ots)
Am Freitag (28.01.2022) fand in Ulm eine Versammlung statt, die von den Teilnehmenden regelmäßig als „Spaziergang“ bezeichnet wird. Gleichzeitig war eine Gegenversammlung angemeldet die auf dem südlichen Münsterplatz durchgeführt wurde.
Die Polizei war mit starken Kräften präsent, um für die Sicherheit der Versammlungen und deren Umfeld zu sorgen. Dabei erhielt sie auch Unterstützung vom Polizeipräsidium Einsatz. Bei ihren Maßnahmen setzte die Polizei auf Deeskalation, Kommunikation und Transparenz. Deshalb waren auch Anti-Konflikt-Teams im Einsatz.
Die Versammlung am Münster verlief aus polizeilicher Sicht ohne besondere Vorkommnisse. Jedoch vermeldet die Polizei im Zusammenhang mit dem nicht angemeldeten Aufzug durch Ulm und Neu-Ulm Gewahrsamnahmen und Identitätsfeststellungen. Die Polizei nahm die Personalien unter anderem von mutmaßlichen Versammlungsleitern und Personen, die gegen die Maskenpflicht verstießen auf. Angesichts der in der Stadt Ulm geltenden Allgemeinverfügung und der damit verbundenen Maskentragepflicht hatte die Polizei schon im Vorfeld der nicht angemeldeten Versammlung viele Personen angesprochen und auf die Maskenpflicht hingewiesen. Die Angesprochenen kamen dem zunächst zum Teil nach. Bei den Spaziergängern trug ein Großteil keine Maske. In Ulm hat die Polizei die Personalien von vier Personen festgestellt, die im Verdacht stehen, die Leiter der nicht angemeldeten Versammlung gewesen zu sein. Sie sehen Strafanzeigen entgegen. Gegen zwei Personen wird ermittelt, weil sie gegen polizeiliche Maßnahmen Widerstand leisteten, gegen drei weitere wegen Beleidigungen und eine Person wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Darüber hinaus ermittelt die Polizei gegen mehr als 120 Personen wegen der Verstöße gegen die Maskentragepflicht. Weitere Ermittlungen erfolgen durch die bayerische Polizei bezüglich Verstößen, die in deren Bereich begangen wurden.
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