Dr. Inge Grässle – Regeln für EU-Förderungen werden einfacher und wirksamer

HEIDENHEIM (PM). Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 485 Stimmen die Neufassung der EU-Haushaltsordnung beschlossen. Die Heidenheimer CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle hat das Gesetzesprojekt federführend im Namen des Haushaltsausschusses betreut. Die Verordnung enthält die Regeln für die Ausführung des EU-Haushaltsplans, nach denen sich die EU-Beamten, die Behörden in den Mitgliedstaaten und die Empfänger von EU-Fördergeldern richten müssen.

„Heute ist ein guter Tag für alle, die mit EU-Geldern zu tun haben, wie etwa Hilfsorganisationen, Mitarbeiter der Landesverwaltung und Teilnehmer an EU-Projekten“, erklärt Gräßle: „Mit der jetzt verabschiedeten Überarbeitung der Finanzregeln entschlacken wir das Regelwerk und schaffen flexible Lösungen, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Das war ein hartes Stück Arbeit: In den vergangenen 18 Monaten haben wir Hunderte von Änderungsvorschlägen gesichtet und in tagelangen Sitzungen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat ausgehandelt. Uns war wichtig, dass die Adressaten der neuen Regeln noch dieses Jahr von den Vereinfachungen profitieren können.“

Zu den beschlossenen Erleichterungen gehören unter anderem: eine stärkere Nutzung von Pauschalzahlungen und ergebnisbasierten Kostenerstattungen, sodass in diesen Fällen auf die Vorlage detaillierter Rechnungen für einzelne Ausgabenposten verzichtet werden kann; die Möglichkeit, den Eigenanteil an der Finanzierung eines Projekts teilweise durch Freiwilligenarbeit und Sachleistungen zu ersetzen; eine Verringerung der Anzahl der vorgeschriebenen Berichte, Dokumentationen und Rechnungsprüfungen bzw. der Rückgriff auf bereits vorhandene Informationen; sowie ein noch weiter verschlanktes Regelwerk für kleinere Projekte im Umfang von bis zu 60.000 Euro.

„Es ist aber auch ein guter Tag für den Steuerzahler“, so Gräßle weiter:  „Wir geben den Anti-Betrugs-Vorschriften mehr Zähne. Die neuen Regeln zu Interessenkonflikten werden es Regierungsmitgliedern in den Mitgliedstaaten erheblich erschweren, sich selbst EU-Förderungen zuzuschanzen, wie wir das in der Vergangenheit mitunter beobachtet haben. Außerdem gibt es eine ganz neue Regelung, die verhindern soll, dass Briefkastenfirmen und in Steueroasen ansässige Organisationen EU-Gelder erhalten.“

Die neue Haushaltsordnung wird in Kürze in Kraft treten, sobald der Ministerrat seine bereits erteilte Zustimmung auch formell vollzogen hat.

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