Gunzenhausen — Wir leben in einer neuen Zeit, einer Zeit in der zunehmend autokratische Staaten den Ton angeben und das Recht des Stärkeren immer mehr die Stärke des Rechts verdrängt. Eine bisher nicht beachtete Konsequenz dieser Entwicklung besteht darin, dass die Autokratien für viele „normale“ Beobachter eine neue Attraktivität entwickeln: Es scheint, dass diese Staaten zügig Entscheidungen treffen, „effektiv handeln“ also „liefern“. Ja in diesen Staaten „passiert“ etwas, die Probleme werden „angepackt“, es geht vorwärts.
So steigt das globale Ansehen etwa von China parallel zu seinen technologischen und wirtschaftlichen Erfolgen, während seine demokratischen Defizite fast in Vergessenheit geraten. Auch bei Trump ist eine ähnliche Entwicklung feststellbar: Er ist zwar unberechenbar erratisch und tritt alle internationalen Regeln „in die Tonne“ aber er handelt, es geschieht etwas und das beeindruckt.
Wie sieht es im Vergleich dazu in den „anständigen“ demokratischen Staaten aus? Da wird ewig diskutiert, Kommissionen werden eingesetzt, da werden Dinge verschoben, es geht nur sehr langsam, wenn überhaupt vorwärts. Erhebliche negative Entwicklungen sind die unmittelbare negative Folge.
Der Hauptgrund für diese Langsamkeit besteht darin, dass in den demokratisch üblichen Mehr-Parteien-Koalitionen jede Partei ihre eigene Identität, ihren „Markenkern“, ja ihre eigene Klientel pflegen will. Und das demokratische Paradoxon besteht nun darin, dass je mehr jede Koalitionspartei — sozusagen demokratisch — ihre Ideen und Ansprüche durchsetzt, desto mehr Unterschiede zeigen sich und desto schwieriger, sprich langsamer gestaltet sich die Entscheidungsfindung. Verkürzt: je parteipolitisch konkreter bzw. demokratischer eine Koalition „tickt“, desto weniger effizient und handlungsfähig ist sie. Man denke nur an die aktuelle Situation in Frankreich oder an die anfänglichen Streitigkeiten der neuen schwarz roten Bundesregierung. Wenn dann noch dazu kommt, dass Verbände von ihrem Verbandsklagerecht extensiv Gebrauch machen und dass die Justiz politische Vorhaben noch
„präzisiert“ und weiterentwickelt, dann kann die gesamte Stadtmaschinerie ins Stocken geraten. Ganz extrem zeigt sich das z.B. beim Regionalparlament Brüssel wo allein die Bildung einer neuen Regierung bis zu 500 (!) Tage dauert, weil jede Partei ihre Haltung wiederfinden möchte. Die Konsequenzen einer solchen Entwicklung liegen auf der Hand: Schwächung staatlicher Leistungen auf allen Gebieten insbesondere bei der Infrastruktur und sogar Blockaden bei zentralen Richtungsentscheidungen wie z.B. der Rente.
Gefährlich wird diese Lage dann, wenn die Bürger der demokratischen Staaten, nicht nur wegen der „normalen“ Unzufriedenheiten — Migration, Sozialpolitik, Energiepreise, Bürokratie — sondern — zusätzlich — wegen der Handlungsunfähigkeit ihrer Demokratien beginnen radikal zu wählen. Konkret: Gefährlich wird es, wenn Bürger autokratische Politik attraktiver als demokratische Politik finden, weil sie wirtschaftlich erfolgreicher ist, weil sie strukturelle Probleme besser löst oder einfach, weil sie handelt und die Dinge voranbringt.
Wir Demokraten haben m.E. nur noch ein begrenztes Zeitfenster von wenigen Jahren, um eine solche Entwicklung zu verhindern also das „demokratische Paradoxon“ aufzulösen: wir müssen die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates dramatisch stärken. Konkret: Die Koalitionsparteien müssen den Mut aufbringen, die Pflege ihrer eigenen Klientel gegenüber dem gemeinsamen Erfolg der Regierung klar hintanzustellen. Die Regierung muss Vorrang vor jeder Parteipolitik bekommen. Wie sagte einst Hellmut Kohl: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“.
Foto: Dr. Ingo Friedrich