Die öffentliche Kanalisation in Bayern – marode und kaum noch finanzierbar.

„Es droht uns eine Kanal-Kata­stro­phe im Frei­staat!“, so MdL Har­ry Scheu­en­stuhl (SPD) zum schlech­ten Zustand des baye­ri­schen Kanal­net­zes.

München/Wilhermsdorf (red). Eine durch das Lan­des­amt für Umwelt­schutz (kurz: LfU) beauf­trag­te Stu­die der TU Mün­chen hat erge­ben, dass für rund 20 Pro­zent der öffent­li­chen Abwas­ser­ka­nä­le (Gesamt län­ge: ~ 90.000km) in Bay­ern ein mas­si­ver Sanie­rungs­be­darf vor­liegt, wie eine aktu­el­le Anfra­ge des mit­tel­frän­ki­schen SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Har­ry Scheu­en­stuhl an die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung kürz­lich offen­bart hat. Die geschätz­ten Gesamt­kos­ten für die ins­ge­samt rund 18.000 Kilo­me­ter maro­den Kanä­le belau­fen sich dem­nach auf cir­ca 8,6 Mil­li­ar­den Euro.

Dem mit­tel­frän­ki­schen Abge­ord­ne­ten und gelern­ten Umwelt­schutz­in­ge­nieur Scheu­en­stuhl reicht es jetzt: „Die Staats­re­gie­rung bewer­tet den Sanie­rungs­be­darf seit bei­na­he 20 Jah­ren als bewäl­tig­bar und das Kanal­netz wird von Jahr zu Jahr schlech­ter. Der Frei­staat ver­rot­tet von unten und die Regie­rungs­par­tei­en las­sen unse­re Kom­mu­nen allein mit dem Pro­blem.“ Laut Scheu­en­stuhl sei­en mitt­ler­wei­le rund 40 Pro­zent aller Misch- und Schmutz­was­ser­ka­nä­le älter als 40 Jah­re. „Unter Berück­sich­ti­gung der Schä­den mit lang­fris­ti­gem Hand­lungs­be­darf erhöht sich der Inves­ti­ti­ons­be­darf sogar auf etwa 18 Mil­li­ar­den Euro, wie die Stu­die deut­lich macht. Sofern die Staats­re­gie­rung nicht ein­greift, wird sich die­ses Fias­ko mit Sicher­heit irgend­wann ganz mas­siv in den Bei­trä­gen und Gebüh­ren der Bür­ger wider­spie­geln. Allein um den Ist-Zustand der Kana­li­sa­ti­on zu erhal­ten, müss­ten jähr­lich rund 900 Mil­lio­nen Euro auf­ge­wen­det wer­den.“, erklärt der Finanz­po­li­ti­ker aus Wil­herms­dorf im Land­kreis Fürth.

Laut Aus­kunft des Baye­ri­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­ums wer­den pro Jahr ledig­lich 0,8 Pro­zent der öffent­li­chen Kanä­le saniert (hier­un­ter fal­len Repa­ra­tur, Reno­vie­rung und Erneue­rung) und das, obwohl es laut eige­ner Stu­die min­des­tens 1,5 Pro­zent zur rei­nen Bestands­si­che­rung sein soll­ten. Für die Behe­bung bereits bestehen­der Män­gel soll­ten es im Mit­tel sogar 3,5 Pro­zent für die nächs­ten sechs Jah­re sein, dies ent­spricht einer Sanie­rungs­quo­te von 4.570 Kilo­me­tern Kanal­netz pro Jahr, aktu­ell wer­den nur rund 800 Kilo­me­ter jähr­lich saniert. „Bei geschätz­ten Sanie­rungs­kos­ten von 560 Euro pro Lau­fen­dem Meter ist das kein Pap­pen­stiel. Wobei die tat­säch­li­chen Kos­ten auf­grund der Preis­stei­ge­run­gen der letz­ten Jah­re heu­te noch höher lie­gen dürf­ten. Die Staats­re­gie­rung tut wei­ter nichts und geht bei einem Anschluss­grad von fast 100 Pro­zent noch immer mit den 12 Mil­li­ar­den Euro für die Erst­erschlie­ßung hau­sie­ren, die in über einem hal­ben Jahr­hun­dert aus­be­zahlt wur­den.“, kri­ti­siert der Abge­ord­ne­te und plä­diert für eine wesent­lich bes­se­re staat­li­che Unter­stüt­zung der Sanie­rung, auch mit­tels des jüngst geschaf­fe­nen Son­der­ver­mö­gens der Bun­des­re­gie­rung.

Foto: MdL Har­ry Scheu­en­stuhl (SPD)