Gunzenhausen — Den etablierten Parteien wird immer wieder empfohlen, sich stärker um die konkreten Probleme der Menschen zu kümmern: Sozialleistungen, Einkommensverteilung, Arbeitsplätze, Strukturprobleme abgehängter Regionen, Klimawandel, Steuergerechtigkeit oder die Situation Alleinerziehender. Zweifellos sind dies wichtige Themen. Wer sie besser löst, so die Hoffnung, kann der AfD den politischen Boden entziehen. Das greift jedoch zu kurz. Es gibt tieferliegende Stellschrauben die Menschen verunsichern, das Vertrauen in Politik schwächen und damit politische Radikalisierung begünstigen. Sie werden in der öffentlichen Diskussion bislang zu wenig beachtet.
1. Eine immer komplexere Welt
Finanzsysteme, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, globale Märkte und internationale Machtstrukturen sind für den Einzelnen kaum noch durchschaubar. Was wir nicht verstehen, können wir schwer einschätzen – und was wir nicht einschätzen können, macht uns leicht Angst.
Deshalb braucht es glaubwürdige und unabhängige Experten, die komplexe Entwicklungen verständlich erklären und Orientierung geben. Man muss nicht alles verstehen aber es braucht eine Art Grundvertrauen, dass die Dinge am Ende gut werden.
2. Der Verlust nationaler Handlungsmöglichkeiten
Immer mehr entscheidende Fragen überschreiten nationale Grenzen: Sicherheit, Handel, Technologie, Migration, Information und künstliche Intelligenz lassen sich allein national kaum noch steuern. Daraus entstehen Kontrollverlust und der Wunsch nach den vertrauten Grenzen der Vergangenheit. Die Antwort kann jedoch nicht die Rückkehr zu einer Welt sein, die es so nicht mehr gibt. Vielmehr müssen verlorengehende nationale Handlungsmöglichkeiten dort gebündelt werden, wo sie künftig wirksam ausgeübt werden können – insbesondere auf europäischer Ebene. Europa hat das Zeug dazu international in der „Champions Liga“ zu
spielen und damit nationalen Kontrollverlust auszugleichen.
3. Die Unfähigkeit, andere Meinungen auszuhalten
Selbstbewusste Bürger sind für eine Demokratie unverzichtbar. Selbstbewusstsein kann jedoch in die Überzeugung umschlagen, allein im Besitz der Wahrheit zu sein. Aus „Ich halte das für richtig“ wird dann schnell „Wer anders denkt, liegt falsch“ und schließlich „Wer anders denkt, muss bekämpft werden“. Diese Entwicklung wird durch die sozialen Medien immens gefördert, weil viele in ihrer Blase hängen bleiben und sich in ihrer Meinung ständig bestätigt fühlen. Mehr Toleranz, Selbstkritik und die Bereitschaft, die eigene Position mit anderen Argumenten zu konfrontieren, sind deshalb unverzichtbar. Der Ton der politischen Diskussion in Deutschland muss wieder mehr von Anstand, Höflichkeit und Faktenanalyse geprägt werden.
4. Das Fehlen gemeinsamer Orientierung
Früher vermittelten Institutionen wie die Kirche vielen Menschen Orientierung und ein Gefühl gemeinsamer Zugehörigkeit. Eine vergleichbar breit akzeptierte Instanz fehlt heute weitgehend. Bundespräsident oder Bundesverfassungsgericht könnten zumindest teilweise eine solche Rolle übernehmen: nicht als politische Entscheider, sondern als glaubwürdige Stimmen für
demokratische Grundwerte, Zusammenhalt und Zuversicht. Zudem gilt in den Medien häufig: Das Negative ist interessanter als das Positive. Konflikt erzeugt mehr Aufmerksamkeit als Gemeinsamkeit. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Das Positive kommt kaum zur Geltung und Erfolge einzelner werden eher beneidet anstatt sie als Vorlage für eigenes Bestreben zu nehmen.
5. Überhöhte Erwartungen an den Staat
Zugleich wächst die Erwartung, der Staat müsse möglichst jedes individuelle Problem lösen. Überspitzt gesagt: Wenn der Keller unter Wasser steht, soll am besten der Bundeskanzle persönlich kommen und den Schaden ersetzen. Der Staat kann und soll vieles leisten. Er kann aber nicht zum Versicherer gegen sämtliche Widrigkeiten des Lebens werden. Eine demokratische Gesellschaft braucht deshalb auch eine realistische Vorstellung davon, was der Staat leisten kann – und was Bürger und Gesellschaft selbst leisten müssen. Übertriebene — bürokratische – Schutzvorschriften und unbezahlbare Sozialleistungen sind ansonsten die natürliche Folge einer solchen Denkweise. Auch und gerade die klassischen Medien befördern die stete Steigerung der Erwartungen an den Staat nach dem Motto hier ist der Gesetzgeber gefordert bzw. diese Ungerechtigkeit muss sofort
abgeschafft werden.
6. Die sozialen Medien als negative Verstärker
Soziale Medien belohnen Aufmerksamkeit – und Aufmerksamkeit entsteht besonders leicht durch Empörung, Angst und Konflikt. Dadurch können sie Polarisierung erheblich verstärken. Umso wichtiger ist Medienkompetenz: Menschen müssen lernen, Informationen einzuordnen, Manipulation zu erkennen und zwischen Meinung, Behauptung und Tatsache zu unterscheiden. Eine zu hohe und unreflektierte Nutzung der sozialen Medien kann — wie erste Untersuchungen zeigen — bei jungen Menschen evtl. sogar zu einem Absenken des Intelligenzquotienten (IQ) führen.
7. Das Gefühl, dass Minderheiten wichtiger genommen werden
Wenn bestimmte Minderheitenthemen sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, während die alltäglichen Sorgen der Mehrheit kaum vorkommen, kann das Gefühl entstehen „Wo bleibe eigentlich ich, als Normalmensch“ Das bedeutet nicht, dass Minderheitenprobleme unwichtig wären. Aber demokratische Politik muss darauf achten, dass sich auch die Mehrheit mit ihren alltäglichen Sorgen gesehen und ernst genommen fühlt.
8. Wenn eine eher rechtsdenkende Mehrheit eine eher linke Politik erlebt
Besonders problematisch ist schließlich der Eindruck vieler Bürger, dass zwischen ihrer eigenen politischen Grundhaltung und der tatsächlich betriebenen Politik eine wachsende Lücke besteht. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung versteht sich – gemessen an den klassischen politischen Koordinaten – eher als konservativ oder rechts der politischen Mitte. Gleichzeitig entsteht bei vielen der Eindruck, dass politische Entscheidungen und der öffentliche Diskurs zunehmend von eher linken Positionen geprägt werden. Eine mehrheitlich eher rechts oder konservativ denkende Bevölkerung erlebt dann eine Politik, die sie als zunehmend links empfindet.
Ob diese Wahrnehmung in jedem einzelnen Politikfeld objektiv zutrifft, ist eine andere Frage. Politisch folgenreich ist jedoch bereits die Wahrnehmung selbst. Denn wer dauerhaft das Gefühl hat, dass seine politischen Vorstellungen, die auch von einer Mehrheit getragen werden, nicht nur nicht umgesetzt, sondern teilweise sogar moralisch abgewertet werden kann das Vertrauen in die demokratische Mitte verlieren. Eine Demokratie muss deshalb auch konservative und rechte — nicht rechtsradikale -
Positionen offen und seriös diskutieren können.
Die eigentliche Herausforderung
Politische Radikalisierung lässt sich deshalb nicht allein durch bessere Sozialpolitik, höhere Löhne oder neue Infrastruktur bekämpfen. Diese Dinge sind wichtig, aber sie lösen nicht das tieferliegende Problem. Viele Menschen verlieren zunehmend das Gefühl, ihre Welt zu verstehen, ihre Zukunft beeinflussen zu können und mit ihren Vorstellungen politisch gehört zu werden.
Aus Komplexität wird Unsicherheit, aus Unsicherheit Angst, aus Angst Misstrauen – und aus Misstrauen kann Radikalisierung entstehen. Deshalb brauchen wir neben guter Sachpolitik vor allem Orientierung, Vertrauen, politische Repräsentation, Toleranz und das Gefühl gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Die entscheidende Aufgabe der Politik besteht somit nicht darin, den Menschen eine perfekte Welt zu versprechen. Sie muss ihnen vielmehr vermitteln, dass sie auch in einer immer komplexeren Welt verstanden werden, mitgestalten können und eine gemeinsame menschenwürdige Zukunft haben. Das sind die eigentlichen Stellschrauben der heutigen Zeit.
Foto: Dr. Ingo Friedrich