Europa muss Weltmacht werden

Die neue Erzäh­lung Euro­pas nach der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz:
Dr. Ingo Fried­rich (PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSSENATS
VIZEPRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS a.D.)

Die Ergeb­nis­se der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz sind:

1. Die USA und Euro­pa sind und blei­ben Tei­le des­sel­ben west­li­chen Kul­tur­krei­ses aber sie tei­len nicht mehr alle Wer­te: So steht bei­spiels­wei­se in den USA bei der Mei­nungs­frei­heit das Recht der frei­en Rede (also des Red­ners) im Vor­der­grund nach dem Mot­to „es darf alles gesagt wer­den“, wäh­rend in Euro­pa auch das Recht des Zuhö­rers auf eine wenigs­tens ansatz­wei­se wahr­heits­ge­mä­ße und nicht nur Hass und Belei­di­gung ver­brei­ten­de Infor­ma­ti­on eben auch beach­tet wer­den muss. Und: Die
   Euro­pä­er wol­len eine regel­ba­sier­te Welt­ord­nung wäh­rend Trump das „Recht des Stär­ke­ren“ als nor­mal betrach­tet. Es gibt also gro­ße Unter­schie­de aber doch auch immer noch gro­ße Schnitt­men­gen, also Gemein­sam­kei­ten zwi­schen den USA und
   Euro­pa. Es gibt ihn noch den Wes­ten, wenn auch in einer ande­ren Form.
   
2. Eine ähn­li­che „Teil­gleich­heit“ gilt für den geplan­ten Bei­tritt der Ukrai­ne zur EU. Die Ukrai­ne soll zwar zügig Mit­glied der EU wer­den, aber nicht auf allen Poli­tik­fel­dern (z.B. nicht in der Land­wirt­schaft) und auch nicht mit allen Rech­ten und Pflich­ten. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on hat­ten wir übri­gens in den ers­ten Jah­ren der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung als die dama­li­ge DDR gleich­zei­tig auch der EU bei­trat.
   
3. Das Russ­land Putins hat mit dem Ukrai­ne­krieg eine Art letz­ten Gewalt­ver­such unter­nom­men, um durch die Erobe­rung der Ukrai­ne mit ihren bedeut­sa­men Reser­ven und Boden­schät­zen doch noch glo­ba­le Welt­macht zu wer­den. Der Ver­such ist — das
   kann jetzt schon gesagt wer­den — gründ­lich schief gegan­gen.
   
4. Für den zu erwar­ten­den rus­sisch-ukrai­ni­schen Waf­fen­still­stand zeich­nen sich fol­gen­de Kon­se­quen­zen ab:

• die Ukrai­ne wird als sou­ve­rä­ner Staat über­le­ben und sich dem Wes­ten anschlie­ßen;
  
• der glo­ba­le Ein­fluss Russ­lands ist dra­ma­tisch gesun­ken, nach­dem sich frü­her befreun­de­te Staa­ten und Regio­nen (auch wegen Trump) abge­wandt haben: Vene­zue­la, Syri­en und wahr­schein­lich bald auch Kuba und der Iran.
  
• das glo­ba­le Anse­hen und das inter­na­tio­na­le Image Russ­lands sind auf einem Tief­punkt ange­langt. Geschäfts­be­zie­hun­gen mit Russ­land geht „man“ nur noch ein, wenn wirk­lich kei­ne ande­re Alter­na­ti­ve zur Ver­fü­gung steht
  

1. Russ­land zahlt jetzt schon einen immensen, ja dra­ma­ti­schen wirt­schaft­li­chen und mensch­li­chen Preis für den Krieg. Die Schät­zun­gen gehen zwar weit aus­ein­an­der aber die Dimen­sio­nen sind gewal­tig. 100.000e von toten jun­gen Män­nern, wei­te­re
   100.000e von Schwer­ver­letz­ten und Wirt­schaft und Bür­ger lei­den immer stär­ker unter Infla­ti­on, hohen Steu­ern und hohen Zin­sen.
   
2. Trump und Putin sind — wenn auch unge­wollt — Geburts­hel­fer einer sich neu­for­mie­ren­den Welt­macht namens Euro­pa, offi­zi­ell: “Euro­päi­sche Sou­ve­rä­ni­tät”. Die Erkennt­nis, dass Euro­pa die­sen eigen­stän­di­gen Weg gehen muss, ist ste­tig
   gewach­sen und heu­te „herr­schen­de“ Lehr­mei­nung. Dass ein sol­ches Ziel mit gro­ßen Anstren­gun­gen und auch Opfern ver­bun­den ist, liegt auf der Hand, aber der Gewinn an Sta­bi­li­tät und Sicher­heit glei­chen das zwei­fel­los aus.
   
3. Ent­schei­dend wird jetzt sein ob und wie Euro­pa die Kraft fin­det, die erstreb­te Euro­päi­sche Sou­ve­rä­ni­tät auch kon­kret in die Pra­xis umzu­set­zen. So soll­ten die dazu berei­ten Staa­ten jetzt vor­an gehen und z. B. ein gemein­sa­mes Ober­kom­man­do für
   wich­ti­ge Streit­kräf­te ein­rich­ten oder sie soll­ten begin­nen sicher­heits­po­li­ti­sche Beschlüs­se auch ohne Ein­stim­mig­keit umzu­set­zen. Die Rüs­tungs­gü­ter müs­sen stan­dar­di­siert wer­den.
   
4. Die Nato als unver­brüch­li­ches Bünd­nis ver­liert an Bedeu­tung ohne ganz zu ver­schwin­den, auch wenn der Atom­schirm offi­zi­ell bei­be­hal­ten wer­den soll. Es bleibt eine Art Freund­schafts­bünd­nis, in dem die bis­he­ri­ge Vor­macht USA dann hilft, wenn damit gute Deals ein­ge­han­delt wer­den kön­nen. Die bis­he­ri­ge abso­lu­te NAT­OBei­stands­ver­pflich­tung nach Art 5 muss lei­der ein Stück weit infra­ge gestellt wer­den. Des­halb muss die EU eine eige­ne glas­kla­re Sicher­heits­ga­ran­tie for­mu­lie­ren, die die in den EU-Ver­trä­gen bereits bestehen­de Bei­stands­ver­pflich­tung mit kon­kre­tem Leben erfüllt, um für die Abschre­ckung glaub­wür­dig zu wir­ken. Euro­pa ist gefor­dert wie nie zuvor!
   

Foto: Dr. Ingo Fried­rich