FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Verbotspläne ab

Wei­ßen­burg (red).  Mehr als jeder sieb­te von zehn deut­schen Haus­hal­te heizt mit Gas- oder Ölhei­zun­gen. Bereits ab dem kom­men­den Jahr soll ihr Ein­bau nach Plan von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck ver­bo­ten wer­den. „Der Ent­wurf der Ampel­re­gie­rung zur Reform des Gebäu­de-Ener­gie­ge­set­zes ist klar abzu­leh­nen. Das dar­in vor­ge­se­he­ne Ver­bot
der Mon­ta­ge von neu­en Öl- und Gas­hei­zun­gen ist auch mit Blick auf den Kli­ma­schutz nicht durch­dacht. Dar­über hin­aus sind die in abseh­ba­rer Zeit ver­füg­ba­ren Mög­lich­kei­ten zur
Instal­la­ti­on alter­na­ti­ver Hei­zun­gen begrenzt. Auch mit Blick auf limi­tier­te Lie­fer­ka­pa­zi­tä­ten“, unter­streicht Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Wolf­gang Hau­ber. Es sei völ­lig unan­ge­mes­sen, dass ab 2024 nur noch Hei­zun­gen ver­baut wer­den dür­fen, die Wär­me aus min­des­tens 65 Pro­zent erneu­er­ba­ren Ener­gien erzeu­gen.

„Ein wei­te­rer Kri­tik­punkt ist die Ankün­di­gung, funk­tio­nie­ren­de Öl- und Gas­hei­zun­gen nach einer Nut­zungs­dau­er von höchs­tens drei­ßig Jah­ren aus­bau­en zu las­sen. Dies sei auch dank
feh­len­der Wär­me­net­ze, wie es vor allem im länd­li­chen Raum der Fall ist, sowie dem bestehen­den Fach­kräf­te­man­gel nicht umsetz­bar. „Eine auf Ideo­lo­gie basie­ren­de Ver­bots­po­li­tik ist nicht der rich­ti­ge Weg. Damit Bür­ge­rin­nen und Bür­ger indi­vi­du­ell und abhän­gig von ihrer jewei­li­gen Situa­ti­on auf die Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien in ihren Woh­nun­gen umstei­gen kön­nen, müs­sen zuerst die rich­ti­gen, tech­no­lo­gie­of­fe­nen Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen wer­den“, betont Wolf­gang Hau­ber.

Dar­über hin­aus wer­den vor allem nied­ri­ge­re Ein­kom­mens­grup­pen sowie Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in länd­li­chen Regio­nen ohne Zugang zu Fern­wär­me­net­zen schwer beein­träch­tigt.
Hau­ber betont, dass die Bemü­hun­gen um den Kli­ma­schutz zwar not­wen­dig sei­en, man die Men­schen aber kei­nes­falls über­for­dern dür­fe. „Die Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien im
Gebäu­de­sek­tor muss vor­an­ge­trie­ben wer­den – das steht ganz außer Fra­ge. Aller­dings müs­sen sich Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer die Umstel­lung auch leis­ten kön­nen. Das Glei­che gilt für Mie­te­rin­nen und Mie­ter.“ In die­sem Zusam­men­hang gel­te es, gezielt Anrei­ze zu set­zen.

Bild­un­ter­schrift: MdL Wolf­gang Hau­ber: „Das Vor­ha­ben ist auf­grund eines Man­gels an Alter­na­ti­ven nicht umsetz­bar. Die Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien im Gebäu­de­sek­tor steht außer Fra­ge. Aber Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer müs­sen sich die Umstel­lung auch leis­ten kön­nen.“ Foto: Bri­git­te Dorr