(red). Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem EU-Gipfel und der Meldung „Wer kein Bleiberecht erhält, muss Deutschland verlassen“ der Nachrichtenseite welt.de geben Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Integration der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und MdL Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher, sowie Robert Riedl, kommunalpolitischer
Sprecher folgende Statements ab:
MdL Wolfgang Hauber:
„Der Bundeskanzler hat nun offensichtlich die Notwendigkeit erkannt, die gesellschaftliche Sicherheit auch im Bereich des Ausländerrechts zu bewahren. Wir müssen wissen, wer sich bei uns im Land befindet und dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, unser Land wieder verlassen. Das ist bereits geltendes Recht, Zuwiderhandlungen sind strafbewährt. Aus dem Mund eines Mitglieds der Bundesregierung wirkt diese Erkenntnis meines Erachtens nach heuchlerisch – versucht die Ampelkoalition doch seit längerem, das
Ausländerrecht der Bundesrepublik auszuhöhlen. Zudem hat es der Bund in der Hand, zügige Abschiebungen zu ermöglichen: Er stellt den diplomatischen Kontakt zu den Heimatländern her und kann bundesweite Sammelabschiebungen ermöglichen. Ich bin gespannt, ob dieser Erkenntnis auch Taten folgen werden oder ob es wie so oft bei halbgaren Ankündigungen bleiben wird.“
Alexander Hold:
„Wir werden ganz besonders darauf schauen, ob es bei dem Versprechen des Bundeskanzlers, die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung tatkräftig zu unterstützen, nicht nur bei bloßen Ankündigungen bleibt. Wir werden den Bundeskanzler auch daran messen, ob der Bund leerstehende Immobilien endlich freigibt. Es darf nicht sein, dass Gemeinden ihre Sporthallen mit Flüchtenden belegen müssen, während zum Beispiel Bundesliegenschaften, die gerade noch gut genug für Impfzentren waren, nun angeblich in einem zu schlechten Zustand für die Unterbringung von Schutzbedürftigen sein sollen. Wir erwarten daher, dass der Bund schnell etwas unternimmt und die Kommunen nicht alleine lässt.“
Robert Riedl:
„Die Mitglieder der Bundesregierung sind Meister des leeren Versprechens. Schon vor Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine versprachen sie den Kommunen, die den Mehraufwand für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen tragen, weitere Unterstützung. Bei den Bürgermeistern und Landräten kamen jedoch keine Hilfen an. Wir FREIE WÄHLER im Landtag haben uns daher das gesamte letzte Jahr für Bayerns Kommunen stark gemacht und versucht, finanzielle Mittel aus unterschiedlichsten Töpfen zu mobilisieren. Jetzt sind wir
gespannt, ob den Ankündigungen des Bundes auch endlich Taten folgen. Ich sage es ganz deutlich: Wir in Deutschland sind bereit, uns unserer Verantwortung in der Welt zu stellen. Das zeigen unsere Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen täglich. Die Bundesregierung gefährdet diese Hilfsbereitschaft jedoch – und zwar durch unüberlegte und ideologisch motivierte Ankündigungen und Forderungen, auf die keinerlei Taten folgen. Fehler, die jetzt begangen werden, müssen wir alle in Zukunft ausbaden – das wollen wir dringend verhindern.”
MdL Wolfgang Hauber; Foto: Brigitte Dorr