Weißenburg-Gunzenhausen/Landshut – Als Delegierter des SPD-Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen nahm Harald Dösel am Landesparteitag der BayernSPD in Landshut teil, wo er sich sowohl über die Wahl von Kathrin Pollack zur neuen Generalsekretärin freute als auch über den klaren kommunalpolitischen Schwerpunkt des Parteitags.
Besonders erfreut zeigte sich Dösel über die Wahl der Ansbacher Unterbezirksvorsitzenden Kathrin Pollack zur neuen Generalsekretärin der BayernSPD. Sie arbeitet künftig eng mit ihrem Stellvertreter, dem erfahrenen Kommunalpolitiker und Forchheimer Oberbürgermeister Uwe Kirschstein, zusammen. Gemeinsam werden sie die neugewählte Doppelspitze der BayernSPD, Ronja Endres und Sebastian Roloff, unterstützen. „Das ist ein großartiges Zeichen für unsere Region. Kathrin Pollack bringt enorme Kompetenz mit und wird die Interessen der Kommunen im Landesvorstand stark vertreten. Wir gratulieren ihr ganz herzlich!“, so Dösel.
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag den Leitantrag des Landesvorstandes „Starke Kommunen, starkes Bayern. Zukunft und Zusammenhalt entstehen vor Ort“. Der Antrag rückt die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt und setzt ein starkes Signal mit Blick auf die bayerischen Kommunalwahlen am 8. März 2026.
Im Zentrum steht die Überzeugung, dass starke Kommunen die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Die SPD will deshalb die Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden in Bayern grundlegend verbessern. Konkret fordert die Partei eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Kitas und Schulen, eine flächendeckende ärztliche und pflegerische Versorgung sowie eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Ganztagsangeboten. Auch der Wohnungsbau müsse gestärkt werden: Sozialdemokratische Kommunalpolitik setzt hier auf dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, mehr kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Grundstückserwerb und eine deutliche Aufstockung der staatlichen Fördermittel. Ebenso soll die Mobilität im ländlichen Raum spürbar verbessert werden.
Ein besonderes Gewicht legt der Antrag auf die Finanzkraft der Kommunen, die auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen vielerorts unter Druck steht. Der Leitantrag macht deutlich, dass bayerische Städte und Gemeinden nicht länger ein Viertel aller staatlichen Aufgaben schultern können, während ihnen seitens des Freistaats lediglich ein Siebtel der staatlichen Einnahmen zur Verfügung steht. Statt kleinteiliger Zuschussprogramme, die oftmals an komplizierten Antragsverfahren scheitern, braucht es nach Überzeugung der SPD eine verlässliche Grundfinanzierung, mit der die Kommunen eigenständig handeln können.
Die SPD verweist auch auf die Bundesebene: Dort konnte auch auf Druck der Sozialdemokratie sichergestellt werden, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens für Länder und Kommunen bereitsteht. Der Freistaat müsse nun dafür sorgen, dass diese Mittel schnell bei den Städten und Gemeinden ankommen – und zwar so, dass die Kommunen selbst entscheiden können, welche dringend notwendigen Investitionen sie damit anstoßen. „Was wir nicht brauchen, sind erneut bürokratische und unflexible Förderrichtlinien, die die Handlungsmöglichkeiten einschränken“, so Dösel. Ein warnendes Beispiel sei der Ganztagsausbau, wo die kommunalfeindliche bayerische Ausgestaltung der Förderbedingungen den vollständigen Abruf dringend benötigter Bundesmittel verhindert habe. „Das darf nicht Schule machen“, betonte Dösel.
Darüber hinaus stellt die SPD klar: Aufgabe von Kommunen ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Kommunen auch im reichen Bayern kaum mehr Spielräume haben, freiwillige Leistungen wie Kultur- und Sportangebote zu erhalten oder notwendige Investitionen in Schulen und Infrastruktur anzustoßen“, so Dösel. Rechtsaufsichtsbehörden dürften den Gemeinden nicht länger nahelegen, sich auf vermeintliche „Kernanliegen“ zu beschränken. Gerade die sogenannten freiwilligen Leistungen – ob Spielplätze, kulturelle Angebote, Jugendzentren, soziale Einrichtungen oder Schwimmbäder – seien es, die Orte lebendig und liebenswert machen und damit den Gemeinsinn und die Demokratie stärken.
Gerade für den ländlichen Raum sei es entscheidend, dass Kommunen handlungsfähig bleiben. „Unsere Gemeinden brauchen wieder Luft zum Atmen – für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und das soziale Miteinander. Ohne starke Kommunen gibt es keine starke Demokratie.“
Foto: Anette Fay