Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Weißenburg-Gunzenhausen mit Neuwahlen
Windsfeld — Bei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz im Moarhof in Windsfeld, an der auch die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Kathrin Pollack, teilnahm, stellte die SPD Weißenburg-Gunzenhausen die Weichen für die kommenden zwei Jahre. Die Delegierten bestätigten die bisherige Doppelspitze mit Harald Dösel und Tanja Tütken in ihren Ämtern als Kreisvorsitzende. Ebenfalls wiedergewählt wurde Thomas Rödiger als stellvertretender Kreisvorsitzender. Neu in den Vorstand rückt Gözde Cömert aus Weißenburg als weitere stellvertretende Vorsitzende nach. Als Beisitzer fungieren Beisitzer Ute Grimm (Solnhofen), Taylan Yildiz (Weißenburg), Tanja Raus-Freudenberg (Weißenburg), Paul Pfeifer (Gunzenhausen) und Werner Baum (Treuchtlingen). Thomas Fay (Weißenburg) wurde als Kassier bestätigt. Als Revisorinnen und Revisoren wurden Cornelia Röhl (Gunzenhausen), Marianne Koller (Ellingen) und Christian Putschky (Treuchtlingen) gewählt.
In ihrem Grußwort spannte die Generalsekretärin der BayernSPD, Katrin Pollack, den Bogen von der aktuellen bundespolitischen Lage bis hin zur Kommunalpolitik vor Ort. Sie machte deutlich, dass die SPD angesichts der Reformdiskussion und des Drucks auf den Sozialstaat derzeit vor großen Herausforderungen stehe, warb zugleich aber für Geschlossenheit und Zuversicht. Wenn die SPD inhaltlich gut arbeite und ein gutes Personalangebot mache, könne sie auch gewinnen. In diesem Zusammenhang hob sie die Erfolge der Kreis-SPD und die SPD-Wahlsiege von Oberbürgermeisterin Eva Reischstadt und den beiden Ersten Bürgermeistern Güngör Bulduk in Ellingen und Tobias Eberle in Solnhofen hervor.
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel und Tanja Tütken bewerteten in ihrem gemeinsamen Bericht das Wahlergebnis trotz leichter Verluste als Zeichen für eine stabile Kreis-SPD. Angesichts des Einzugs einer völkisch-nationalistischen Partei in den Kreistag sei der Verlust von lediglich einem Sitz kein Rückschlag. Besonders hoben sie die erfolgreiche Wahl von Landrat Markus Gläser hervor, der als überparteilicher Kandidat von einem Fünferbündnis getragen worden sei und die Menschen im Landkreis überzeugt habe. „Dieser Erfolg sowie unser respektables Kreistagsergebnis zeigen, dass die SPD weiterhin ein wichtiger politischer Faktor im Landkreis ist“, gab sich Tütken selbstbewusst. Zudem verwiesen die SPD-Kreisvorsitzenden auf Zugewinne bei der Stadtratswahl in Weißenburg, stabile Ergebnisse in vielen Kommunen und eine im mittelfränkischen Vergleich inzwischen überdurchschnittliche Position der SPD. Insgesamt verfüge die Partei weiterhin über eine robuste Wählerbasis und habe mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten ein überzeugendes personelles Angebot präsentiert.
Mit Blick auf die angespannte Finanzlage der Kommunen warnte Harald Dösel davor, notwendige Leistungen durch Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Daseinsvorsorge zu gefährden. Statt eines reinen Sparkurses forderte er eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie höhere Beiträge von großen Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen. Der Union warf er vor, die Debatte über die enorme Vermögensungleichheit in Deutschland und eine nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben nur halbherzig zu führen. Statt sich in Bayern weiterhin für die „schwarze Null“ zu feiern, sollten CSU und auch FW lieber alles dafür tun, dass die Kommunen in Bayern finanziell besser ausgestattet werden. Dabei warnte er: „Ohne ausreichende Investitionen und handlungsfähige Kommunen drohen nicht nur soziale Verwerfungen, sondern auch ein weiterer Vertrauensverlust in die Demokratie.“
Mit deutlichen Worten wandten sich Dösel und Tütken zudem gegen die zunehmende Normalisierung rechtsextremer Positionen. Besonders scharf verurteilten sie den Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke bei einer Veranstaltung in einer Gaststätte in Alesheim. „Höcke steht für Ausgrenzung, Spaltung und völkisches Denken und dürfe nicht als gewöhnlicher Politiker behandelt werden. Er ist einer der schlimmsten rechten Hetzer in unserem Land“, so der Weißenburger Sozialdemokrat Harald Dösel. Demokratie brauche klare Grenzen gegenüber ihren Feinden, in den Parlamenten und kommunalen Gremien genauso wie in der Zivilgesellschaft.
Für intensive Diskussionen sorgte die Entwicklung rund um den Klinikneubau in Weißenburg. In einer Sitzung des Kreisausschusses war bekannt geworden, dass die Kosten des Projekts nach aktuellen Schätzungen um rund 30 Millionen Euro höher ausfallen als bislang angenommen. Die Nachricht habe viele Kreisrätinnen und Kreisräte völlig unvorbereitet getroffen und im Gremium für erhebliche Irritationen gesorgt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hertlein sprach in seinem Bericht von einem Vorgang, der umfassend aufgearbeitet werden müsse. „Diese Nachricht ist im Kreistag eingeschlagen wie eine Bombe. Bei einer Kostensteigerung in dieser Größenordnung erwarten wir, dass die politischen Gremien frühzeitig und vollständig informiert werden“, betonte Hertlein.
Für die SPD-Kreistagsfraktion gehe es dabei nicht um parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern um Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Wir werden darauf drängen, dass die Abläufe vollständig aufgearbeitet werden und sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt“, so Hertlein weiter.
Mit Blick auf die kommenden Jahre kündigten die beiden Kreisvorsitzenden an, den eingeschlagenen Kurs fortsetzen zu wollen. Die SPD werde weiterhin für soziale Gerechtigkeit, starke und handlungsfähige Kommunen sowie eine klare demokratische Haltung eintreten.
Foto: SPD Mittelfranken