(red). Am Mittwoch, 10. Mai war es endlich so weit und Bundeskanzler Olaf Scholz lud zur Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, doch wieder waren die Kommunen außen vor. “Dass sich Bundeskanzler Scholz weigert, gemeinsam mit dem Kommunen Lösungen für diese enorme Herausforderung zu finden, finde ich mehr als enttäuschend”, kritisiert Artur Auernhammer.
Die Kommunen, die mit einer angemessenen Unterbringung und Betreuung der Fluchtlinge konfrontiert sind, forderten mehr finanzielle Planungssicherheit. Zwar sagte die Bundesregierung nach zäher Verhandlung eine Erhöhung der Flüchtlingspauschale für das Jahr 2023 um eine Milliarde Euro auf nun 3,75 Milliarden Euro fest zu, doch wie es im nächsten Jahr weitergeht, bleibt weiter unklar. Immerhin hat die Bundesregierung zugestimmt Bundesliegenschaften bereitzustellen und Herrichtungskosten zu übernehmen.
Zusammen mit den Länderchefs einigte sich Olaf Scholz auf die nötige Beschleunigung von Asylverfahren, eine effektivere Rückführung und die Reduzierung irregulärer Migration. Auernhammer unterstreicht: “In vielen Kommunen fehlen Unterbringungsplätze, da viele von Personen ohne Bleiberecht belegt sind, obwohl diese schon seit längerem Zeit ausreisepflichtig sind. Die Bundesregierung muss endlich die Ausreisepflichten durchsetzen!”
Um von vorne herein irreguläre Migration zu verhindern, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion je nach Lage Kontrollen an den Bundesgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz durchführen zu können, so wie es aktuell an der deutsch-österreichischen Grenze gehandhabt wird.
Auch Frankreich setzt seit 1. Mai auf Grenzkontrollmöglichkeiten an allen französischen Binnengrenzen. Die Bundesregierung signalisierte dazu bei der Sondersitzung lediglich eine zurückhaltende Bereitschaft, jedoch ohne Einigung. Dass konsequente Grenzkontrollen nötig sind, zeigen laut Artur Auernhammer eindeutige Zahlen. Von Januar bis März stellte die Bundespolizei an der Grenze zu Polen 4.013 unerlaubte Einreisen fest, zu Österreich 3.674, zur Schweiz 3.063 und zu Tschechien 1.516 unerlaubte Einreisen. Der entsprechende Antrag der CDU/CSU wurde im Deutschen Bundestag am Tag nach der Sondersitzung mit 416 Nein-Stimmen zu 259 Ja-Stimmen jedoch abgelehnt.
“Die Bundesregierung handelt nicht und duckt sich vor der Verantwortung weg. Wer Grenzen nicht kontrollieren will und damit irreguläre Migration nicht unterbindet, muss sich um die menschenwürdige Unterbringung dieser Menschen kümmern. Alles andere ist scheinheilig. Ich fordere, dass die Ampel endlich aufwacht und den Ernst der Lage erkennt, bevor die Stimmung in vielen Kommunen vollständig kippt!”, schließt Artur Auernhammer.
Bildunterschrift: MdB Artur Auernhammer: Nach wie vor verkennt Bundeskanzler Olaf Scholz die Situation in den Kommunen, die seit Monaten aufgrund ihrer Überforderung mit der Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen Alarm schlagen. Foto: Tobias Koch