Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Artur Auernhammer MdB, lehnt die geplante Zuckersteuer ab. „Ich bin gegen die Einführung einer Zuckersteuer und mit mir wird es diese in der jetzt vorgelegten Form nicht geben“, stellt Auernhammer klar. Hintergrund ist das bekanntgewordene Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums, das deutlich über die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit hinausgeht und erheblich mehr Produkte erfassen würde als bislang vorgesehen.
„Eine Abgabe auf Zucker kann nur dann ein sinnvolles Instrument sein, wenn sie auch tatsächlich lenkt und wenn das Geld dort ankommt, wo die Kosten entstehen, nämlich im Gesundheitswesen“, so Auernhammer. „Der vorliegende Vorschlag erfüllt beides nicht. Er wirkt eher wie ein Versuch zur Haushaltssanierung. Die bekanntgewordenen Berechnungen von ca. 2 Milliarden € jährlicher Zusatzeinnahmen gehen weit über die avisierten 650 Mio. € für die GKV hinaus. Diese Differenz darf nicht im allgemeinen Haushalt versickern.“
Auernhammer wirbt für ein einfaches und zielgenaues Modell. Die Zuckersteuer soll erst ab einer bestimmten Gebindegröße erhoben werden, verbunden mit einer vollständigen Zweckbindung der Einnahmen für Ernährungsbildung, Prävention und Gesundheitsversorgung. „Wer Verhalten ändern will, muss dort ansetzen, wo tatsächlich große Mengen konsumiert werden und nicht pauschal jedes Getränkeregal verteuern. Eine Steuer, die am Ende auch Schorlen, Gemüsesäfte oder alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein trifft, konterkariert das eigene Ziel.“
Ausdrücklich begrüßt der Bundestagsabgeordnete, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat frühzeitig mit einem Leitungsvorbehalt reagiert hat. „Das war richtig und notwendig. Bundesminister Alois Rainer hat hier klar Position bezogen und will an der vorgeschlagenen Steuerausgestaltung der FinanzKomission Gesundheit festhalten, wenn die Steuer denn schon kommen muss.“
Zugleich verweist Auernhammer auch auf die angespannte Lage der heimischen Zuckerwirtschaft. Die Schilf-Glasflügelzikade und die fehlenden effektiven Bekämpfungsmethoden machen den Zuckerrübenbauern sehr zu schaffen. Hinzu kommen Hitze und Trockenheit, die die Ernteerwartungen drücken. Auch die Zuckerimportmöglichkeiten durch das Mercosur-Abkommen werden Druck auf den Markt ausüben.
„Unsere Rübenbauern und die verarbeitenden Werke stehen von mehreren Seiten unter Druck“, sagt Auernhammer. „In dieser Lage dürfen wir keine zusätzlichen Hürden aufbauen. Wer eine Zuckersteuer will, muss sie so ausgestalten, dass sie gesundheitspolitisch wirkt und nicht die heimische Wertschöpfungskette schwächt.“
Zugleich fordert Auernhammer eine spürbar bessere Unterstützung des heimischen Zuckerrübenanbaus durch verlässliche und rechtzeitige Zulassungen im Pflanzenschutz statt jährlicher Notfallgenehmigungen, mehr Mittel für Züchtung und Resistenzforschung gegen SBR und Stolbur sowie eine konsequente Anwendung der Schutzklauseln des Mercosur-Abkommens. „Wer den Rübenanbau in Deutschland halten will, muss den Betrieben wirksame Werkzeuge und eine verlässliche Perspektive geben“, so Auernhammer.
Foto: MdB Artur Auernhammer/ Tobias Koch