MdL Harry Scheuenstuhl wirft Staatsregierung jahrelanges Wegschauen beim Trinkwasserschutz vor
Wilhermsdorf/München – Mit scharfer Kritik reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl auf die erneute Verschiebung des längst angekündigten Nitrat- und Pflanzenschutzmittelberichts der Staatsregierung. Wie aus der Antwort des Umweltministeriums auf seine aktuelle Anfrage hervorgeht, soll der Bericht nun erst in der zweiten Jahreshälfte 2026 erscheinen. Damit wurde die Veröffentlichung bereits zum dritten Mal in Folge verschoben. „Was die Staatsregierung hier abliefert, ist ein Offenbarungseid im Trinkwasserschutz. Seit Jahren werden wichtige Berichte angekündigt und schließlich wieder verschoben. Aus Ende 2024 wurde Ende 2025, aus Ende 2025 wurde nun 2026. Das hat mit transparenter Umweltpolitik nichts mehr zu tun!“, erklärt Scheuenstuhl.
Der letzte veröffentlichte Kurzbericht zur Belastung des für die Trinkwasserversorgung genutzten Grundwassers stammt aus dem Jahr 2019. Seitdem herrscht faktisch Funkstille. „Wir sprechen hier nicht über irgendeine Statistik, die in einer Schublade liegen geblieben ist. Wir sprechen über die Qualität unseres Trinkwassers. Dass Bayern über Jahre hinweg keinen aktuellen Bericht zur Nitrat- und Pflanzenschutzmittelbelastung veröffentlicht, ist ein politischer Skandal.“, so der Umweltschutzingenieur. Besonders brisant: Bereits 2024 erklärte die Staatsregierung, die Belastung bewege sich auf einem etwa gleichbleibenden Niveau. Konkrete Zahlen legte sie jedoch nicht vor. Auch auf wiederholte Nachfragen nach regionalen Entwicklungen und Messwerten blieben detaillierte Antworten aus. „Die Staatsregierung behauptet seit Jahren, alles sei weitgehend in Ordnung. Gleichzeitig schafft sie es
nicht, die entsprechenden Daten vorzulegen. Wer belastbare Zahlen hat, veröffentlicht sie. Wer sie nicht veröffentlicht, muss sich die Frage gefallen lassen, was hier eigentlich verborgen werden soll.“, kritisiert Scheuenstuhl.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten entsteht zunehmend der Eindruck, dass Transparenz immer dann endet, wenn sie politisch unbequem werden könnte. Während Landwirte auf Grundlage von Nitratmessungen mit erheblichen Auflagen und Einschränkungen konfrontiert werden, bleiben die zugrunde liegenden Auswertungen für die Öffentlichkeit jahrelang unveröffentlicht. „Die Staatsregierung verlangt von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und der Landwirtschaft Vertrauen in ihre Entscheidungen. Gleichzeitig verweigert sie genau jene Transparenz, die Voraussetzung für dieses Vertrauen wäre. Das ist nicht nachvollziehbar und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung.“
Besonders alarmierend bewertet Scheuenstuhl, dass inzwischen nicht einmal mehr ein Zeitplan für die Wiederaufnahme der ursprünglich jährlich vorgesehenen Kurzberichte existiert. 2025 wurden entsprechende Zusagen gemacht. Nun erklärt das Ministerium, zur Veröffentlichung weiterer Berichte könne aktuell keine Aussage getroffen werden. „Damit wird aus einer Verzögerung ein System. Die Informationslücke wächst inzwischen auf einen Zeitraum von sieben Jahren an. Wer beim
Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels über Jahre keine aktuellen Berichte vorlegt, handelt fahrlässig gegenüber der Öffentlichkeit.“
Scheuenstuhl fordert die Staatsregierung auf, den Bericht unverzüglich vorzulegen, die jährliche Berichterstattung wieder aufzunehmen und sämtliche aktuellen Daten zur Nitrat- und Pflanzenschutzmittelbelastung offenzulegen. „Sauberes Trinkwasser ist keine Nebensache und keine Verwaltungsaufgabe zweiter Klasse. Die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat haben ein Recht auf Transparenz. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Grundwasser passiert. Und sie haben ein Recht darauf,
dass die Staatsregierung endlich liefert, statt immer neuer Ausreden zu präsentieren.“
Foto: Jens Hartmann/BayernSPD