Landtagsdelegation diskutierte über Grenzsicherung, Rechtsstaatlichkeit, EU-Beitritt und gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus vor Ort
Polen / Republik Modau / Weißenburg i.Bay. — Während einer Reise nach Polen und in die Republik Moldau hat sich eine Delegation des Arbeitskreises „Recht, Europa und Innere Sicherheit“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über die politische Entwicklung Polens sowie die deutsch-polnischen Beziehungen informiert. Der Delegation gehörten die Abgeordneten Landtagsvizepräsident Alexander Hold, der innenpolitische Sprecher Wolfgang Hauber, Gabi Schmidt und Ulrike Müller sowie der rechtspolitische Sprecher und Delegationsleiter Martin Scharf an.
Den Auftakt bildete der Besuch des Europäischen Zentrums Solidarność in Danzig. Dort erhielt die Delegation eindrucksvolle Einblicke in die Geschichte der polnischen Freiheitsbewegung und den Kampf der Gewerkschaft Solidarność für Demokratie und Freiheit durch den Aufstand der Werftarbeiter in Danzig, der den Beginn des Niedergangs des Kommunismus in Europa markierte.
Am zweiten Reisetag standen intensive Gespräche mit dem deutschen Generalkonsul in Danzig, Karl-Matthias Klause, sowie Vertretern der Pomerania Development Agency auf dem Programm. Im Mittelpunkt standen die politische und wirtschaftliche Entwicklung Polens, die Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Region Pommern sowie Möglichkeiten, die partnerschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen.
Der dritte Reisetag stand ganz im Zeichen des Gedenkens, der Trauer und der Verantwortung. Die Delegation besuchte die Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Während einer mehrstündigen Führung setzten sich die Abgeordneten intensiv mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Terrorregimes auseinander. Die authentischen Orte des Leidens und der systematischen Ermordung von mehr als einer Million Menschen machten das unvorstellbare Ausmaß der nationalsozialistischen Verbrechen eindrucksvoll sichtbar. Der Weißenburger Landtagsabgeordnete Wolfgang Hauber zeigte sich tief bewegt: „Wir tragen die Verantwortung, dass die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus niemals verblasst.“
Die Republik Moldau spielt eine Schlüsselrolle für die Stabilität Osteuropas, die Sicherheit der Ukraine und den EU-Beitrittsprozess des Landes. Moldaus Stabilität ist von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas. Die Republik steht an der geopolitischen Nahtstelle zwischen Europa und dem russischen Einflussbereich. Gerade deshalb ist es wichtig, den Reformkurs des Landes zu begleiten und den persönlichen Austausch mit den Verantwortlichen zu suchen. Die Gespräche haben gezeigt, mit welcher Entschlossenheit Moldau seinen europäischen Weg verfolgt.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem die Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen, Reformen zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz, der Kampf gegen Korruption und Desinformation sowie Fragen der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere die Sicherung der EU-Außengrenze und der Umgang mit hybriden Bedrohungen für Moldau eine große Herausforderung darstellen. Gleichzeitig unterstrichen die Gesprächspartner den hohen Stellenwert der Zusammenarbeit mit Bayern und Deutschland.
Die Delegation traf den deutschen Botschafter Hubert Knirsch. Es folgten Gespräche mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Chefunterhändlerin für den EU-Beitritt, Cristina Gherasimov, der Staatssekretärin des Innenministeriums, Diana Salcuțan, und Vertretern der Grenzpolizei, dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Europäische Integration, Hermann Spatari, sowie mit Rechtsexperten, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Jugendlichen aus Moldau. Insbesondere wurde auch das Monitoring des in Gang gesetzten Reformprozesses besprochen.
Abschließend kam es noch zu einem intensiven Austausch mit der Leiterin der GIZ, Claudia Hermes, sowie Vertretern der moldauischen Streitkräfte und der Bundeswehr auf dem Programm. Die Bundeswehr unterstützt das Militär der Republik Moldau beratend beim Aufbau moderner Strukturen und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Hauber betonte: „Gerade in der aktuellen politischen Situation sind diese Partnerschaften existentiell!“
Nahezu zeitgleich mit der Delegationsreise der FREIEN WÄHLER hielt sich auch Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder für einige Stunden zu politischen Gesprächen in der Republik Moldau auf. Dies unterstrich die hohe außen- und sicherheitspolitische Bedeutung des Landes sowie das wachsende Interesse Bayerns an einer engen Zusammenarbeit mit dem EU-Beitrittskandidaten.
Bildunterschrift: (v.l.n.r.): MdL Alexander Hold, MdL Gabi Schmidt, MdL Ulrike Müller, MdL Martin Scharf und MdL Wolfgang Hauber. Foto: MdL Wolfgang Hauber