Bayerischer Aktionsplan und Beauftragte an allen Hochschulen in Bayern
Bayerischer Fünf-Punkte-Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen – Verankerung im Bayerischen Hochschulgesetz – Blume: „Antisemitismus ist kein Standpunkt, Antisemitismus ist abscheuliche Form von gruppenbezogener Menschenverachtung: Exmatrikulation als Ultima Ratio“
München (red). „Die bayerischen Hochschulen stehen fest an der Seite jüdischer Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir haben in Rekordzeit Beauftragte gegen Antisemitismus an allen 33 staatlichen Hochschulen in Bayern installiert und werden diese auch im bayerischen Hochschulinnovationsgesetz verankern. Für uns ist klar: Antisemitismus ist kein Standpunkt, Antisemitismus ist Hass. Deshalb werden wir auch die Exmatrikulation als Ultima Ratio gesetzlich vorsehen. Und wir starten heute unseren eigenen bayerischen Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen.“ Dies gab Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume heute nach einem Treffen mit den Beauftragten in München bekannt.
Bayerischer Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen
Der bayerische Aktionsplan gegen Antisemitismus umfasst fünf Punkte:
- Umfassende Bewusstseinsbildung: Regelmäßige Gesprächsplattform mit jüdischen Studierenden und Lehrenden
- Klare Verantwortlichkeiten und fest Ansprechpartner: Antisemitismusbeauftragte an allen 33 staatlichen bayerischen Hochschulen
- Verstärkte Bildung und Prävention: Ausbau von Lehre und Forschung zu Antisemitismus an den bayerischen Hochschulen
- Konsequentes Hochschulordnungsrecht: Null Toleranz bei antisemitischen Vorfällen, Exmatrikulation als Ultima Ratio
- Schlagkräftiges Netzwerk: Bollwerk aus Hochschulen, Polizei, Justiz und Politik
Minister Markus Blume betonte: „Antisemitismus ist eine abscheuliche Form von gruppenbezogener Menschenverachtung. Wir fahren deshalb einen Null-Toleranz-Ansatz. Jüdische Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich an bayerischen Hochschulen sicher fühlen können – so wie jeder andere auch. Das ist Teil unseres bayerischen Schutzversprechens. Wir waren von Anfang an klar und konsequent und haben keine Ausschreitungen wie in Berlin oder noch schlimmer an den amerikanischen Elite-Unis. Auf den Freistaat Bayern können sich Jüdinnen und Juden verlassen.“ Blume bedankte sich für die für das große Engagement der Beauftragten an den Hochschulen: „Wir unterstützen mit aller Kraft diejenigen, die helfen zu schützen. Direkt im Oktober beginnen wir deshalb mit einer umfassenden Schulungsstrategie für die Beauftragten und ziehen dabei mit Justiz und Polizei an einem Strang. Gemeinsam bilden wir ein kraftvolles Netzwerk, schauen genau hin, schaffen ehrliches Bewusstsein und handeln.“
Dr. Ludwig Spaenle, der Beauftragte gegen Antisemitismus der Bayerischen Staatsregierung erklärte: „Alle Hochschulen Bayerns haben mittlerweile Antisemitismusbeauftragte ernannt – das ist ein unübersehbares Zeichen ihrer Solidarität mit Jüdinnen und Juden als Lehrende und Studierenden im Freistaat. Ein sehr starkes Zeichen nach Innen und Außen. Nach Innen: Künftig haben Menschen jüdischen Glaubens an den Hochschulen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Diese bringen ihre fachliche Expertise in die Einschätzung von Gefährdungssituationen auch in Entscheidungen der Hochschulen mit ein. Es ist leider bedauerlich, dass gerade an Hochschulen in Deutschland seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober gegen Israeli verstärkt antisemitische Vorfälle mit Bezug auf das Existenzrecht Israels geschehen. Ein sehr starkes Zeichen nach Außen: Die neuen Antisemitismusbeauftragten der Hochschulen gesellen sich zu den Antisemitismusbeauftragten der Justiz und der Polizeibehörden dazu und sind wie diese Vorbilder für andere Behörden, Organisationen und Firmen, diesem Beispiel zu folgen. Damit greifen die Hochschulen meinen Vorstoß im Rahmen der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten von Herbst 2023 auf.“
Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck betonte: „Seit 2018 leisten Antisemitismusbeauftragte in der Bayerischen Justiz ihren Dienst. Sie dringen auf eine konsequente Strafverfolgung, sind ansprechbar für jüdische Menschen und sensibilisieren innerhalb und außerhalb der Justiz für deren Belange. Ich freue mich, dass mit den Antisemitismusbeauftragten an den Hochschulen nunmehr auch im Bereich der Forschung und Lehre der Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger konsequent weiter verstärkt wird. Im Rahmen von Schulungen werden wir als Bayerische Justiz unsere Erfahrungen mit den neuen Beauftragten teilen und juristisches Fachwissen vermitteln“.
Der Sonderbeauftragte der FAU Erlangen-Nürnberg, Prof. Dr. Lutz Edzard sagte: „Als neuernannter Antisemitismusbeauftragter der FAU Erlangen-Nürnberg begrüße ich ausdrücklich das große Engagement, das die Staatsregierung für die begründeten Sicherheitsinteressen von jüdischen Studierenden und Mitarbeitenden und für die Einhaltung von entsprechenden Standards in der Kommunikation zeigt. Auch meiner Universität möchte ich für die hervorragende logistische Unterstützung bei der Erfüllung meiner Aufgaben in diesem Bereich ganz herzlich danken.“
Freistaat als Treiber für Aktionsplan der Kultusministerkonferenz
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Bayern sein Engagement gegen Hass und Hetze intensiviert. Minister Blume stand und steht im ständigen Austausch mit den Hochschulleitungen und jüdischen Studierenden und reiste im April selbst nach Israel. Zudem geht der Aktionsplan der Kultusministerkonferenz auf eine Initiative Bayerns zurück. Die gesamte bayerische Hochschulfamilie verabschiedete im Mai eine Resolution gegen Antisemitismus.
Wissenschaftsminister Blume abschließend: „Wir treten den Feinden der offenen Gesellschaft entgegen. Gerade Hochschulen sind Orte gelebter Demokratie, Toleranz und Zivilcourage. Wo Grenzüberschreitungen stattfinden, wird bei uns gehandelt. Die Null-Toleranz-Grenze bei Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist unverrückbar.“
Bildunterschrift: Wissenschaftsminister Markus Blume (Mitte) mit Dr. Ludwig Spaenle (2.v.l.), Prof. Dr. Lutz Edzard (1.v.l.), Oberstaatsanwalt Andreas Franck (2.v.r.) und Kriminaloberrat Michael Weinzierl beim Pressegespräch im Wissenschaftsministerium in München. Foto: Axel König/StMWK