(red). Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, bei der es um die Verteilung der 630 Sitze im Deutschen Bundestag geht. Die kandidierenden Parteien geben unterschiedliche Wahlversprechen in Bezug auf die Besteuerung von Einkommen und Vermögen der Privathaushalte. Es stellt sich die Frage, wie sich diese Steuerpläne auf das Budget der Steuerzahlenden im Vergleich zu heute auswirken würden. „Nicht jede Einkommensklasse wird von jeder Partei gleichermaßen begünstigt“, erklärt Jörg Gabes, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern. Die voraussichtlichen Kosten der Steuerprogramme hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geschätzt. Weitergehende ökonomische Auswirkungen der Parteiprogramme auf die Wirtschaft, wie Wachstum, Investitionen oder Arbeitsplätze können dabei nicht berücksichtigt werden. Verglichen werden alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie das neue Bündnis Sarah Wagenknecht.
SPD: Entlastung der Mehrheit auf Kosten der Vermögenden
Die Sozialdemokraten wollen 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten. Dafür soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 66.760 auf 93.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz selbst soll von 42 auf 45 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen. Der Reichensteuersatz soll ab 210.000 Euro greifen. Der Solidaritätszuschlag soll beibehalten, der Freibetrag aber erhöht werden. Statt der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent sollen Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden. Zudem soll die Vermögensteuer ab einem Vermögen von 100 Mio. revitalisiert werden. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll für große Vermögen verschärft werden. Weiterhin sollen künftig Gewinne aus Immobilien, die länger als zehn Jahre gehalten werden, besteuert werden. Der Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent reduziert werden. Für den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten soll eine Finanztransaktionssteuer kommen. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E‑Autos soll es befristete Steuervorteile geben. Dies soll auch für gebrauchte und geleaste E‑Autos sowie Dienstwagen gelten. Die steuerliche Förderung einer Betriebsrente für Geringverdiener soll ausgebaut werden.
Fazit: Die Steuerentlastungen würden den unteren und mittleren Einkommensgruppen zugutekommen. Die reichsten 5 Prozent würden dafür mehr zur Kasse gebeten. Nach Berechnungen des IW kosten die Steuerpläne der SPD rund 30 Milliarden Euro. Das ist der niedrigste Wert aller Parteien. Diese sollen auf Basis von Schulden realisiert werden. Im Vergleich zu anderen Parteien würde es nur ein kleines Plus für die Haushalte geben.
CDU/CSU: Je höher das Einkommen, desto höher der Steuervorteil
Die Union möchte den Einkommensteuertarif langsamer ansteigen lassen. Davon haben Geringverdiener nichts. Durch den gesunkenen Grenzsteuersatz sollen Teilzeitkräfte motiviert werden, ihre Stunden aufzustocken. Der Grundfreibetrag soll geringfügig um 100 Euro erhöht werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen. Den Soli für die zehn Prozent Spitzenverdiener möchte die Union ganz abschaffen. Eine Vermögensteuer für Reiche wird grundsätzlich abgelehnt. Rentner sollen zum Weiterarbeiten motiviert werden, indem ein Zusatzverdienst zur Rente bis zu 2.000 Euro steuerfrei bleiben soll. Die Rentenbesteuerung soll künftig bereits an der Quelle, also vor der Auszahlung vorgenommen werden, um Rentnern eine Steuererklärung zu ersparen. Bei der Erbschaftsteuer sollen höhere Freibeträge kommen. Die Pendlerpauschale für Berufstätige soll angehoben werden und eine stärker geförderte Vermögensbildungsprämie soll die bisherige Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie ersetzen. Private Pflegeversicherungen und Betreuungskosten sollen steuerlich besser absetzbar sein. Gleiches gilt für die Kosten energetischer Sanierungen. Zudem steht die Union für die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 7 Prozent, wie in Corona-Zeiten. Beim erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie soll es Freibeträge geben. Pro Erwachsenem 250.000 Euro und pro Kind 150.000 Euro.
Fazit: Die Steuerentlastungen würden hohe Einkommen überproportional entlasten. Die Wahlversprechen sollen nach Berechnungen des IW rund 89 Milliarden Euro kosten und aus vorhandenen Mitteln finanziert werden, da die Schuldenbremse unverändert beibehalten werden soll. Wie das gehen soll, bleibt offen. Hier müsste ein gigantisches Wirtschaftswunder Geld in die Kassen spülen. Doch das erscheint angesichts der aktuellen Prognose unrealistisch.
Grüne/Bündnis 90: Bessere Balance zwischen Arm und Reich
Die Grünen wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken, wie alle anderen Parteien auch. Darin unterscheiden sie sich nicht. Auch eine Reduktion der Netzentgelte soll Haushalte wie Unternehmen entlasten. Um kleinere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag steigen. Der Mindestlohn soll 15 Euro betragen. Dazu soll ein Klimageld für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden, das die CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport ausgleichen soll. Nach Berechnungen des ZEW könnte mit 140 Euro pro Person gerechnet werden. Somit sollen Durchschnittsverdiener etwas stärker entlastet werden als Spitzenverdiener. Der Soli soll bleiben, aber in den Einkommensteuertarif überführt werden. Große Vermögen sollen durch eine höhere Erbschaftsteuer stärker belastet werden, kleine und mittlere aber verschont bleiben. Die Werbungskostenpauschale soll von derzeit 1.230 Euro auf 1.500 Euro erhöht werden. Das Deutschlandticket soll es dauerhaft für 49 Euro geben. Statt der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sollen diese individuell abgegolten werden. Außerdem wollen die Grünen neu geschlossene Ehen künftig individuell besteuern, anstatt dem Ehegattensplitting.
Fazit: Die Grünen versprechen weniger als die anderen Parteien und streben einen Einkommensausgleich an. Gering- und Durchschnittsverdiener sollen entlastet werden. Diese Kosten lassen sich laut IW mit 48 Milliarden Euro beziffern. Durch eine Aufweichung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds wären die höheren Ausgaben für Haushalte, Klimaschutz und Investitionen in die Infrastruktur gedeckt. Die Verschuldung wäre überschaubar.
FDP: Beachtliche Steuervorteile für hohe Einkommen
Die Freie Demokratische Partei schlägt vor, den Einkommensteuertarif schrittweise abzuflachen. Davon profitieren die Mittel- und Gutverdiener. Der Grundfreibetrag soll um 1.000 Euro auf 13.096 Euro angehoben werden und der Spitzensteuersatz erst bei 96.000 Euro, statt bei 68.000 Euro, beginnen. Der Soli soll komplett abgeschafft werden. Damit werden wieder die oberen Einkommen entlastet. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt. Für die unteren Einkommensschichten soll es aber eine Klimadividende, ähnlich wie bei den Grünen, geben. Die Energiebesteuerung will die FDP umbauen, indem Energie‑, Luftverkehr- und Kfz-Steuern entfallen und durch eine noch höhere CO2-Bepreisung kompensiert werden. Für Speisen soll ein einheitlicher Steuersatz von sieben Prozent gelten, egal ob zu Mitnehmen oder Vor-Ort-Verzehr. Für Rentner soll eine Rentenabzugssteuer kommen und eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Private Altersvorsorgedepots sollen steuerlich gefördert werden. Der Sparer-Freibetrag soll deutlich erhöht und nicht ausgeschöpfte Freibeträge sollen auf die Folgejahre übertragen werden können. Kinderbetreuungskosten und verpflichtende Unterhaltszahlungen sollen besser absetzbar sein. Homeoffice- und Entfernungspauschale sollen durch eine Arbeitstagepauschale ersetzt werden. Bei der ersten selbstgenutzten Immobilie soll es einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer geben. Für jedes Kind erhöht sich dieser um 100.000 Euro.
Fazit: Die FDP hat das zweitteuerste Steuerprogramm vorzuweisen. Nur die AFD will noch mehr ausgeben. Das IW kommt auf ein Ausgabenvolumen von 138 Milliarden Euro pro Jahr. Wie diese entgangenen Steuereinnahmen gegenfinanziert werden können, bleibt ein Rätsel, zumal die FDP an der Schuldenbremse festhalten will. Offen bleibt die Frage, wie das ohne entsprechende Einnahmequellen und rein durch Einsparungen finanziert werden kann.
AFD: Viel Geld für Reiche, wenig für Geringverdiener
Die Alternative für Deutschland möchte den Grundfreibetrag auf 15.000 Euro erhöhen. Rentnern soll ein zusätzlicher Steuergrundfreibetrag von 12.000 Euro angerechnet werden. Der Einkommensteuertarif soll vereinfacht werden und nur noch aus wenigen Stufen bestehen. Die Tarifeckwerte verschieben sich bis hin zum Spitzensteuersatz. Für die Wohlhabenden gibt es indes jede Menge zusätzlicher Steuergeschenke. Der Soli soll ganz abgeschafft werden, die Vermögensteuer nicht kommen, die Erbschaftsteuer ersatzlos gestrichen und auch die Grundsteuer soll es künftig nicht mehr geben. Das würde bei den Kommunen ein riesiges Loch nach sich ziehen, für das es keinen Ersatz gäbe. Auch die CO2-Abgabe soll sofort gestrichen werden, womit das marktwirtschaftliche Instrument für eine bessere Klimapolitik entfallen würde. Der Sparerpauschbetrag für Zinserträge würde von 1.000 auf 6.672 Euro erhöht werden. Interessant ist der Vorschlag, ein Familiensplitting einzuführen. Indem die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt wird, würden Familien besser gestellt. In Bezug auf die Gastronomie soll der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent, wie bei der Union, gelten. Für Selbstnutzer soll die Grunderwerbsteuer aufgehoben werden.
Fazit: Die AfD legt das teuerste Steuerprogramm von allen Parteien auf. Laut IW beläuft sich die Summe der Entlastungen auf 149 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Drittel aller Einnahmen, die für Privathaushalte, insbesondere für die Wohlhabenden, ausgegeben werden würde. Woher das Geld kommen soll, sagt die Partei nicht. Damit sind die astronomisch hohen Wahlgeschenke leider nicht umzusetzen und entpuppen sich vor dem Grundsatz der Einhaltung der Schuldenbremse als Utopie.
BSW: Gerechtere Einkommensverteilung und mehr Nettoeinkommen
Das Bündnis Sarah Wagenknecht unterstützt dagegen Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Grundfreibetrag soll deutlich auf 16.600 Euro angehoben werden. Dieser Wert entspricht der Armutsgefährdungsschwelle. Renten sollen pauschal bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Monatliche Einkommen bis 7.500 Euro brutto sollen ebenfalls steuerlich entlastet, der Spitzensteuersatz soll erst bei sehr hohen Einkommen angewendet werden. Genauere Angaben und Zahlen dazu liegen nicht vor. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge soll abgeschafft und Kapitalerträge stattdessen wie Arbeitseinkommen, in der Regel also weit höher, besteuert werden. Dann fielen auch Sozialabgaben an. Die anvisierte Vermögensteuer ist hingegen konkretisiert. Für Vermögen ab 25 Millionen Euro soll ein Prozent, ab 100 Millionen Euro zwei Prozent und ab einer Milliarde drei Prozent fällig werden. Außerdem spricht sich das Bündnis für eine Finanztransaktionssteuer auf Wertpapier- und Derivatgeschäfte aus, wie die SPD. Die Erbschaftsteuer soll erhöht werden. Eine Steuerermäßigung für Agrardiesel soll wieder eingeführt werden. Der Erwerb von Grundnahrungsmitteln soll künftig mit 0 Prozent besteuert werden. Familien, die erstmals ein selbstgenutztes Eigenheim erwerben, sollen von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Fazit: Von den Plänen des BSW profitieren die geringen und mittleren Einkommensklassen. Die proklamierten Maßnahmen kosten laut IW in Summe 122 Milliarden Euro. Damit ist es das drittteuerste Wahlprogramm bei dieser Bundestagswahl. Dafür möchte Sarah Wagenknecht die Schuldenbremse aussetzen. Das wird jedoch nicht annähernd ausreichen, um die hohen Ausgaben zu finanzieren. Auch hier kann die Umsetzbarkeit der Parteiprogramme angezweifelt werden.
Die LINKE: Einkommensgerechtigkeit zu Lasten der Wirtschaft
Noch höhere Steuerentlastungen als das BSW und die Grünen verspricht die Linke den Gering- und Mittelverdienern. Der Grundfreibetrag soll bei 16.800 Euro angesetzt werden und der Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 6 Prozent fallen. Bereits ab einem Einkommen von 70.000 Euro soll ein Steuersatz von 53 Prozent greifen. Die Reichensteuer soll für Einkommen oberhalb von 260.533 Euro sogar 60 Prozent und für Einkommen oberhalb von 1 Mio. Euro 75 Prozent betragen. Der Soli soll nicht nur beibehalten, sondern zusätzlich ein Energie-Soli eingeführt werden. Auch die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden. Einen Freibetrag soll es für Privatvermögen abzüglich Schulden von bis zu 1 Mio. Euro pro Person und 5 Mio. Euro Betriebsvermögen geben. Ab 50 Millionen Euro sollen fünf Prozent, ab einer Milliarde zwölf Prozent Steuern fällig werden. Dazu soll eine einmalige Vermögensabgabe kommen, die 30 Prozent für die reichsten 0,7 Prozent beträgt. Neben diesen Mehreinnahmen von mindestens 310 Milliarden soll auch aus der Finanztransaktionssteuer mit 0,1 Prozent 36 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse fließen. Auch höhere Steuersätze auf Erbschaften und Schenkungen unter Superreichen sollen Einnahmen bringen. Erbschaften über drei Millionen Euro sollen mit 60 Prozent besteuert werden. Die Freibeträge würden aber für alle auf 150.000 bzw. 300.000 Euro gesenkt werden. Derzeit beträgt der Freibetrag für Ehepartner 500.000 Euro. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Nahverkehr soll komplett entfallen. Das Kindergeld soll dafür von 255 Euro auf 379 Euro pro Monat steigen.
Fazit: Hohe Einkommen sollen wesentlich stärker besteuert werden als bisher. Es würde eine Umverteilung von den Reichen und Gutverdienenden stattfinden. Die hohen Kosten des Parteiprogramms belaufen sich auf 198 Milliarden Euro. Woher die Geldmittel kommen sollen, ist nachvollziehbar. Das würde zwar zu erheblichen Mehreinnahmen in der Staatskasse führen, jedoch könnte der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine stärkere Besteuerung der Unternehmen gefährdet werden.
Große Wahlversprechen und zu wenig Geld
Die einzelnen Parteien haben teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen in Bezug auf die Einkommensverteilung in der Gesellschaft. Die Wahlversprechen von einigen Parteien sind riesig und werden zwangsläufig an der Finanzierung scheitern. Aber in der Praxis kommt es ohnehin oft anders. Keine Partei wird nach heutigen Prognosen die absolute Mehrheit erringen und allein regieren können. Es wird auf eine Koalition, in welcher Form auch immer, hinauslaufen und die Parteien werden Kompromisse schließen müssen. Die Wahlversprechen werden de facto selten so umgesetzt, wie beworben. Zu guter Letzt soll noch darauf hinzuweisen werden, dass die Bedeutung der Unternehmen für unser Wohlergehen und über das Steuerliche hinausgehende Wahlprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft eine große Rolle spielen werden. Denn wenn es den Unternehmen in Deutschland gut geht, steht insgesamt mehr Geld zur Verfügung.
Lohi — Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.: Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) mit Hauptsitz in München wurde 1966 als Lohnsteuerhilfeverein gegründet und ist mit rund 300 Beratungsstellen bundesweit aktiv. Mit über 700.000 Mitgliedern ist der Verein einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. Die Lohi zeigt Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären – im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 StBerG – alle Möglichkeiten auf, Steuervorteile zu nutzen.
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