(red). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer: “Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die angespannte Lage in den Kommunen nocheinmal deutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Gleichzeitig wenden sich immer mehr engagierte Ehrenamtliche frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise zu Lasten der Schutzsuchenden. Unsere Städte und Kommunen müssen das Wegducken der Bundesregierung ausbaden.
Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen endlich eine tragfähige Lösung finden. Im Jahr 2015 hat die damals unionsgeführte Bundesregierung angepackt — die Bundesregierung unter Kanzler Scholz muss jetzt handeln. Dazu gehört es auch, Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration umzusetzen. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen.
Bildunterschrift: MdB Artur Auernhammer: Die Kommunen brauchen in der Migrationskrise dringend Hilfe. Foto: Tobias Koch