FREIE WÄHLER-Fraktion: Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bieten Stabilität für Kommunen

Wei­ßen­burg (red). „Die Aus­ga­ben der Kom­mu­nen sind in den letz­ten Jah­ren immer wei­ter gestie­gen. Gleich­zei­tig bre­chen Deutsch­lands Steu­er­ein­nah­men wegen der schlech­ten Wirt­schafts­ent­wick­lung mas­siv ein. Gera­de in die­ser her­aus­for­dern­den Lage sind die Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen des Frei­staats von enor­mer Bedeu­tung für die über 2.000 Gemein­den und Städ­te in Bay­ern. Wir sprin­gen da ein, wo die Ampel­re­gie­rung in Ber­lin die Kom­mu­nen im Stich lässt.“

So kom­men­tiert Wolf­gang Hau­ber, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der FREIEN WÄHLER, die nun bekannt­ge­wor­de­nen Zah­len der Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Stabilisierungshilfen.Erfreulich sei, dass sich die­se wei­ter­hin auf hohem Niveau hiel­ten und gera­de in  schwie­ri­gen Zei­ten eine zuver­läs­si­ge Unter­stüt­zung der baye­ri­schen Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se dar­stell­ten, so Hau­ber.

Auf die Stadt Treucht­lin­gen ent­fal­len Bedarfs­zu­wei­sun­gen bzw. Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen in Höhe von 1.200.000 Euro.

Bedarfs­zu­wei­sun­gen unter­stüt­zen Kom­mu­nen in außer­ge­wöhn­li­chen Lagen und bei beson­de­ren Auf­ga­ben im Ein­zel­fall. Zusätz­lich wer­den  Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen als Son­der­form der Bedarfs­zu­wei­sung gewährt. Hau­ber erläu­tert: „Damit sol­len Kom­mu­nen, die infol­ge objek­ti­ver Indi­ka­to­ren als struk­tur­schwach gel­ten, von einer nega­ti­ven demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung über­durch­schnitt­lich betrof­fen sind sowie unver­schul­det in finan­zi­el­le Schief­la­ge gera­ten sind oder deren finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit infra­ge steht, mit staat­li­cher Hil­fe zur Selbst­hil­fe unter­stützt wer­den.“ Dies stär­ke die kom­mu­na­le Hand­lungs­fä­hig­keit und Eigen­ver­ant­wor­tung.

„Die FREIE WÄH­LER-Frak­ti­on begrüßt, dass der Frei­staat die­se wich­ti­gen Aus­ga­ben auch in finan­zi­ell schwie­ri­gen Zei­ten leis­tet, denn nur so wird die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung auch in der Kri­se gestärkt“, sagt Hau­ber. Das unter­strei­che die kom­mu­nal­freund­li­che Hal­tung der Bay­ern­ko­ali­ti­on ins­be­son­de­re im länd­li­chen Raum. Denn ein erfolg­rei­cher Frei­staat benö­ti­ge star­ke Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se.

Bild­un­ter­schrift: Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Wolf­gang Hau­ber begrüßt zuver­läs­si­ge Unter­stüt­zung von Städ­ten, Gemein­den und Land­krei­sen in schwie­ri­gen Zei­ten. Foto: Bri­git­te Dorr