MdL Wolfgang Hauber: Bürgerbegehren gehören zur politischen Kultur Bayerns – Krankenhausplanung darf nicht ausgeschlossen werden!
Weißenburg (red).. Die Vorschläge des Runden Tisches zur Weiterentwicklung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern stoßen bei der FREIE WÄHLER-Fraktion grundsätzlich auf Zustimmung – insbesondere dort, wo es um mehr Klarheit bei Fristen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten oder eine zeitliche Begrenzung von Unterschriftensammlungen geht. Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, bewährte Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger leichtfertig zu beschneiden.
„Bürgerentscheide gehören zur demokratischen DNA unseres Freistaats – daran darf nicht gerüttelt werden“, betont Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordnete/r der FREIEN WÄHLER. Gerade bei emotional sensiblen Themen wie der Krankenhausplanung sei es wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in politische Prozesse zu bewahren. „Wenn wir hier Beteiligungsrechte einschränken, entsteht der fatale Eindruck, dass Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden“, so Hauber weiter.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion spricht sich daher klar gegen Überlegungen aus, Bürgerentscheide im Bereich der Krankenhausplanung künftig vollständig auszuschließen. Solche Vorhaben seien nicht nur sachlich fragwürdig, sondern auch politisch riskant – denn sie könnten Ängste und Misstrauen schüren, statt diese zu befrieden. „Krankenhäuser sind eine tragende Säule der regionalen Daseinsvorsorge im Freistaat – sowohl in urbanen Zentren als auch in der Fläche. Gerade kommunale Kliniken leisten einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit, weil sie oft dort einspringen, wo private Träger nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können”, argumentiert Hauber.
Ein Ausschluss kommunaler Bürgerbegehren bei Krankenhausfragen sei daher ein schwerer Fehler. „Eine Klinik ist mehr als ein medizinischer Betrieb – sie ist Teil des kommunalen Selbstverständnisses und schafft Bindung, Vertrauen und Identifikation. Entscheidungen über ihren Bestand dürfen nicht an den Bürgern vorbei getroffen werden.”
Zudem sei die Krankenhausplanung eng mit der demokratischen Legitimation vor Ort verknüpft: „Die Bürger gestalten über gewählte Verwaltungs- und Aufsichtsgremien mit – sie haben ein Recht darauf, über Strukturentscheidungen mitzubestimmen. Bürgerentscheide sind deshalb ein legitimes Mittel, um Bedarfsgerechtigkeit nicht nur gesundheitsökonomisch, sondern auch gesellschaftlich einzuordnen”, so Hauber abschließend.
Foto: Brigitte Dorr