(red). „Die Kürzung der GAK-Mittel um rund 300 Millionen Euro stellt die ländlichen Räume an das Ende der Prioritätenliste der Ampel-Regierung. Statt die ländlichen Räume finanziell aufzuforsten, betreibt man jetzt einen Kahlschlag. Denn entgegen dem Versprechen im Koalitionsvertrag, die Mittel für die GAK zu erhöhen, werden im Haushaltsplan 2024 die Gelder massiv gekürzt.
er Küstenschutz und der ländliche Raum wurde immer gemeinsam gefördert. Nun werden sie gegeneinander ausgespielt. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum die Küste bevorzugt wird im Vergleich zum ländlichen Raum. Vielleicht sitzen ja dort einfach mehr Wähler der Grünen.
Unsere Forderung ist daher klar: wir dürfen unsere Kommunen nicht im Stich lassen! Die Mittel der GAK waren in Bayern zugunsten der Kommunen fest eingeplant, auch in meinem Bezirk Oberfranken warten Kommunen auf Dorferneuerungs-Maßnahmen in den nächsten Jahren. Diese Hoffnung wird ihnen nun genommen. Doch die Menschen in Bayern erwarten zurecht, dass nicht nur Klientelpolitik für die Großstädte gemacht wird!
Dass die Mittel aus dem allgemeinen Rahmenplan für die ländliche Entwicklung verwendet werden können, ist ein Trugschluss: denn auch die Gelder des allgemeinen Rahmenplanes werden gekürzt.”
MdB Artur Auernhammer, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Agrarpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag:
„Die geplanten Kürzungen sind ein absolut negatives Signal der Bundesregierung in Richtung unserer Landwirtinnen und Landwirte. Damit wird der Ankündigungsminister Özdemir seine Ziele nicht erreichen. Einerseits macht der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Versprechungen, den Ökolandbau voranbringen, gleichzeitig wird der Sonderrahmenplan „Ökolandbau und Biologische Vielfalt“ wozu auch der Insektenschutz gehört, ersatzlos gestrichen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Für die Zukunftsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und die Bewältigung der großen Herausforderungen im Bereich Umweltschutz oder der Anpassung an klimatische Veränderungen ist diese Sparpolitik ein echter Bärendienst. Ich frage mich, ob in unserem Land überhaupt noch Landwirtschaft gewünscht ist.
Laut Prognose des Deutschen Bauernverbandes könnten sich die Mittelkürzungen für das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschafts allein in Bayern auf circa 70 Millionen Euro belaufen. Der Freistaat Bayern wäre damit bundesweit am schärfsten betroffen. Ein Unding, denn unser bayerisches Landwirtschaftsministerium hat bisher die GAK-Mittel vom Bund vollumfänglich abgerufen. Die Ampelpolitik benachteiligt wieder einmal den Freistaat Bayern, worunter unsere Bauernfamilien und mit ihnen unser ländlicher Raum leiden werden.“
Bildunterschrift: MdB Artur Auernhammer, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Agrarpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag. Foto: Tobias Koch