Höherer Kontrolldruck gegen Lohn-Preller im Kreis Weißenburg-Gunzenhausen gefordert

Land­kreis Wei­ßen­burg-Gun­zen­hau­sen (red). Min­dest­lohn-Prel­le­rei auf­ge­deckt: Das Haupt­zoll­amt Nürn­berg, das auch für den Land­kreis Wei­ßen­burg-Gun­zen­hau­sen zustän­dig ist, hat im ver­gan­ge­nen Jahr 64 Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, weil Unter­neh­men ent­we­der den gesetz­li­chen Min­dest­lohn oder bestehen­de Bran­chen­min­dest­löh­ne unter­schrit­ten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Fol­ge der kri­mi­nel­len Prak­ti­ken wur­den rund 41.000 Euro Ver­war­nungs- und Buß­gel­der ver­hängt. Das teilt die IG Bau­en-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Die Gewerk­schaft beruft sich dabei auf eine Erhe­bung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums für den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Bern­hard Dal­drup (SPD), der auch Mit­glied im Finanz­aus­schuss des Par­la­ments ist. Zum Ver­gleich: 2021 lei­te­te das Haupt­zoll­amt Nürn­berg ins­ge­samt 35 Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen des Betrugs und der Trick­se­rei bei Min­dest­löh­nen ein. Die Höhe der Ver­warn- und Buß­gel­der lag bei rund 59.000 Euro.

„Auch wenn sich der über­wie­gen­de Teil der Unter­neh­men geset­zes­treu ver­hält: Vor allem auch auf dem Bau gibt es immer wie­der ‚schwar­ze Scha­fe‘. Es kommt aller­dings dar­auf an, die aus­fin­dig zu machen. Die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) soll­te den Bau des­halb stär­ker ins Visier neh­men. Im ver­gan­ge­nen Jahr konn­te die FKS im Haupt­zoll­amts­be­zirk Nürn­berg ledig­lich 13 Ver­fah­ren wegen Min­dest­lohn­ver­stö­ßen auf Bau­stel­len ein­lei­ten. Jede Kon­trol­le mehr erhöht die Chan­ce, wei­te­re Ver­stö­ße auf­zu­de­cken“, so Iris San­to­ro.

Für die Bezirks­vor­sit­zen­de der IG BAU Mit­tel­fran­ken sind die Ermitt­lungs­ver­fah­ren nur die „Spit­ze des Eis­bergs“. Die tat­säch­li­chen Zah­len dürf­ten, so die Ein­schät­zung von Iris San­to­ro, weit­aus höher sein. „Die Zahl der Min­dest­lohn-Kon­trol­len ist zu nied­rig. Das Risi­ko, erwischt zu wer­den, ist für Min­dest­lohn­be­trü­ger viel zu gering. Hier muss es einen stär­ke­ren Kon­troll­druck geben. Des­halb soll­te der Zoll auch im Land­kreis Wei­ßen­burg-Gun­zen­hau­sen noch mehr Prä­senz zei­gen. Dafür ist aller­dings ent­schei­dend, dass die FKS zusätz­li­ches Per­so­nal bekommt“, so die Bezirks­vor­sit­zen­de.

Foto: Indus­trie­ge­werk­schaft — Bau­en-Agrar-Umwelt — Bezirks­ver­band Mit­tel­fran­ken