FREIE WÄHLER-Fraktion stellt Faktenlage klar:
MdL Wolfgang Hauber: Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist gesetzlich garantiert – Grüne betreiben Panikmache mit Fake News à la Trump
Weißenburg — „Schluss mit der Panikmache“, fordert Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, angesichts der aktuellen Debatte um das neue Bayerische Wassergesetz. „Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang und eine unheilvolle Allianz, wenn sich die Grünen im Bayerischen Landtag mit Gemeindetagspräsident Uwe Brandl verbrüdern, um wider besseres Wissen Stimmung gegen die Gesetzesnovelle zu machen“, erklärt der Abgeordnete aus Weißenburg i.Bay. weiter.
Der Vorwurf, die öffentliche Trinkwasserversorgung habe zukünftig keinen klaren Vorrang, sei schlichtweg falsch und grenze an bewusste Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. „Wir lassen nicht zu, dass hier Fake News à la Trump verbreitet werden, nur um politisches Kapital aus der Verunsicherung der Menschen zu schlagen“, betont Hauber.
Die Fakten lägen längst auf dem Tisch: Umweltminister Thorsten Glauber habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz des Wassers massiv stärke. Darin sei glasklar und juristisch wasserdicht geregelt, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung absoluten Vorrang vor allen anderen Nutzungen habe. Hauber stellt klar, dass jeder, der etwas anderes behaupte, den Gesetzestext entweder nicht gelesen habe oder ihn bewusst falsch interpretieren wolle. Dass die Grünen nun versuchten, Zweifel an dieser Prioritätensetzung zu säen, sei übelster Populismus.
„Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen voll und ganz hinter Umweltminister Glauber und diesem Gesetz, das die Lebensgrundlage künftiger Generationen sichert. Die Versorgung der bayerischen Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser ist für uns nicht verhandelbar – und genau das bildet das Gesetz ab“, so Hauber abschließend.
Foto: Brigitte Dorr