Zeugenvernehmung von Beate Zschäpe im Untersuchungsausschuss „NSU II“

von | 26. Juni 2023 | Altmühlfranken, Gunzenhausen, Treuchtlingen, Weißenburg

(red). Zeu­gen­ver­neh­mung von Bea­te Zsch­ä­pe im Unter­su­chungs­aus­schuss „NSU II“: Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Wolf­gang Hau­ber zieht Resü­mee als Mit­glied des Gre­mi­ums.

Aus­führ­li­che Schil­de­run­gen sind das Ergeb­nis der fast acht­stün­di­gen Befra­gung – Zsch­ä­pe räumt ein, dass sie eini­ge NSU-Mor­de hät­te ver­hin­dern kön­nen.

Hau­ber: „Auf­fäl­lig war, dass Bea­te Zsch­ä­pe immer wie­der wie­der­holt hat, dass sie eini­ge Mor­de hät­te ver­hin­dern kön­nen, wenn sie sich gestellt hät­te. Inwie­weit die­se Aus­sa­gen ein­ge­übt waren oder ihr aus dem Inners­ten gekom­men sind, ver­mag ich nicht zu beur­tei­len“. In einer fast acht­stün­di­gen Befra­gung hat Bea­te Zsch­ä­pe vor dem baye­ri­schen NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss Stel­lung zu ihrer Mit­schuld an der Mord­se­rie des „Natio­na­lis­ti­schen Unter­grun­des“ genom­men. Zsch­ä­pe räum­te ein, dass sie die taten nicht gewollt habe, die­se aber auch nur durch sie selbst mög­lich gewor­den waren. Wolf­gang Hau­ber, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter aus Wei­ßen­burg, bezieht als stän­di­ges Mit­glied des NSU II Stel­lung im Nach­gang der Zeu­gen­ver­neh­mung.

„Es wur­de nichts fest­ge­stellt, als das, was wir bereits den Akten ent­neh­men konn­ten. Bea­te Zsch­ä­pe selbst hat Ver­bin­dun­gen nach Bay­ern weit­ge­hend abge­strit­ten. Die Ver­neh­mung
selbst hat dabei nichts Neu­es erge­ben“, erklärt Wolf­gang Hau­ber.

Zwei Fra­gen spiel­ten eine zen­tra­le Rol­le bei der Instal­lie­rung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses NSU II, die es grund­sätz­lich zu beant­wor­ten galt. Zum einen soll­te fest­ge­stellt wer­den, ob ein Ver­sa­gen baye­ri­scher Behör­den über das bis­her Bekann­te fest­ge­stellt wer­den kann. Zum ande­ren soll­te geklärt wer­den, ob Unter­stüt­zer der Ter­ror­zel­le in Bay­ern exis­tier­ten.

In Nürn­berg sei Zsch­ä­pe ledig­lich ein­mal nach der Schul­zeit gewe­sen und habe ein­mal einen Freund und eine Demons­tra­ti­on besucht. Dabei hät­ten kei­ne grö­ße­ren Kon­tak­te statt­ge­fun­den, wie Hau­ber wei­ter erläu­tert.

„Aus mei­ner Sicht ist es daher nach­voll­zieh­bar, so wie es auch die Ermitt­lungs­be­hör­den fest­ge­stellt haben, dass sich das Trio extrem abge­schot­tet hat. Sie haben in der stän­di­gen Gefahr gelebt, ent­deckt zu wer­den und des­we­gen die Ver­bin­dun­gen in die Sze­ne bis auf weni­ge Aus­nah­men voll­stän­dig abge­bro­chen. Das haben wir von den Zeu­gen so ver­nom­men, die wir bis­her befragt haben, das haben die Ermitt­lungs­be­hör­den so erfasst und das hat auch Bea­te Zsch­ä­pe so bestä­tigt.“ Nun gel­te es die Aus­sa­gen Zsch­ä­pes mit den ande­ren Aus­sa­gen abzu­glei­chen und auf Wider­sprü­che zu prü­fen. „Für mich ist aller­dings der rote Faden, wie er im Pro­zess geführt wur­de, nach­voll­zieh­bar“, unter­streicht Hau­ber.

03