(pm). Dr. Inge Gräßle MdEP: Bilanz der Wahlperiode im Europaparlament und Ausblick auf die nächsten Jahre
„Wir brauchen die EU mehr denn je“
In Europa regeln wir Konflikte seit 70 Jahren durch Verhandeln statt Kriege. Vor hundert Jahren war noch jeder vierte Mensch auf der Welt ein Europäer, 2060 wird Europa weniger als 5% der Weltbevölkerung stellen. Deshalb müssen wir mit einer Stimme sprechen – nur gemeinsam haben wir noch Einfluss“
„Was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben„
Die vergangene Wahlperiode war geprägt vom Thema Flucht und Migration. In diesem Bereich haben wir auf EU-Ebene über 40 neue Gesetze auf den Weg gebracht, zum Beispiel zur Bekämpfung des Schleuserwesens, zum besseren Datenaustausch zwischen den Behörden und zu gemeinsamen Standards für Flüchtlinge. Wir modernisieren das europaweite System zur Fingerabdruck-Identifizierung und stocken die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte auf. Eine Wiederholung der Krise von 2015 ist ausgeschlossen: Die Zahl der illegalen Überfahrten über das Mittelmeer ist dank dem EU-Türkei-Abkommen um 97% gesunken.
„Was in der nächsten Wahlperiode ansteht“
Viele wichtige Entscheidungen stehen vor der Tür: Wie soll der nächste mehrjährige Haushalt 2021-2027 aussehen? Wie reduzieren wir die Bürokratie für unsere Landwirte und richten unsere Agrarpolitik stärker auf Familienbetriebe aus? Wie sorgen wir dafür, dass unsere Regionalförderung da ankommt, wo sie am meisten gebraucht und am besten eingesetzt wird? Wie finden wir eine tragbare Lösung in Sachen Brexit? Wie sichern wir unsere Handelsinteressen weltweit angesichts der Spannungen zwischen den USA und China
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„Meine persönlichen Erfolge in der vergangenen Wahlperiode“
Als Expertin für Haushaltskontrolle und Betrugsbekämpfung habe ich einen besseren Schutz der Steuergelder erreicht. Ich habe mit den Mitgliedstaaten verschärfte Regeln für Interessenkonflikte von Regierungsmitgliedern ausgehandelt: Wer EU Gelder empfängt, darf nicht gleichzeitig als Politiker über die Zuteilung der Gelder entscheiden, und umgekehrt! Das erste Verfahren gegen den tschechischen Ministerpräsidenten läuft bereits… Ich durfte daran mitwirken, dass wir ab 2020 die Europäische Finanzstaatsanwaltschaft bekommen. Damit haben wir zum ersten Mal eine Strafverfolgungsbehörde auf europäischer Ebene. Eine wichtige Rechtslücke ist geschlossen.
Betrug und Korruption sagen wir so den Kampf an! Ich habe außerdem erreicht, dass der Europäische Staatsanwalt auch grenzüberschreitende, große Mehrwertsteuer- Betrugsfälle verfolgen darf.
„Warum Deutschland und Baden- Württemberg die EU brauchen“
Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom Binnenmarkt. Der Binnenmarkt bedeutet freien Waren- und Dienstleistungsverkehr,
Möglichkeiten für Investitionen, einheitliche Regeln. Wir exportieren in unsere europäischen Nachbarländer mehr als doppelt so viel wie in die USA und nach China zusammen! Diese Möglichkeiten haben wir nur dank der EU. Unser starker und exportorientierter Mittelstand braucht die EU. Der Brexit zeigt, welche Probleme entstehen, wenn diese Freiheiten wegfallen. All das gilt um so mehr für die Innovationsregion Baden-Württemberg. Unser Bundesland profitiert auch besonders von der europäischen Forschungsförderung. Außerdem fließen rund Milliarden Euro aus den laufenden EU-Programmen an baden-württembergische Landwirte.
„Was die EU für uns alle tut“
Die EU stärkt die Verbrauer – zum Beispiel durch die Abschaffung des Handy-Roaming, Entschädigungen bei einer Bahnverspätung, das das einheitliche Widerrufsrecht bei Internetkäufen, Geoblocking bei der Nutzung von Streanetkäufen, die Abschaffung des Geoblocking bei der Nutzung von Streaming-Abos oder den europäischen 112-Notruf. All diese Rechte hat die EU für ihre Bürger geschaffen. Dank der europäischen Regeln können wir uns darauf verlassen, dass Produkte sicher und frei von Schadstoffen sind. Die EU ist führend bei erneuerbaren Energien, Umwelt- und Klimaschutz. Die EU ermöglicht auch Begegnungen in Europa: Dank „Erasmus+“ konnten schon
junge Menschen im Ausland lernen und arbeiten. Deutschland erhält dieses Jahr aus dem Erasmus-Programm 270 Millionen Euro an Fördergeldern.
„Warum es auf Ihre Stimme ankommt“
Mit Ihrer Stimme entscheiden nächsten fünf Jahren in Europa die Weichen für die Zukunft stellt. Nur die CDU tritt mit Landeslisten zur Wahl an – bei uns ist jede Stimme eine Stimme für Abgeordnete aus BadenWürttemberg! Bitte verhindern Sie eine weitere Zersplitterung des Parlaments „Einzelkämpfer“ stehen auf verlorenem Posten! Zum Vergleich: Im Bundestag sind sechs Parteien vertreten, im ähnlich großen Europaparlement ginden sich Vertreter von 230 Parteien. Es ist im Europaparlament daher viel schwieriger, Mehrheiten zu bilden. Aus Deutschland mit seinen 96 Sitzen kommen derzeit allein 15 Parteien. Das schwächt den deutschen Einfluss im EU-Parlament. Nur hinreichend große Fraktionen können etwas bewirken.
Foto: pm
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