ANSBACH (ASC). Rund 12.000 Pflegekräfte fehlen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi derzeit in Bayerns Kliniken. An diesem Missstand setzt das Volksbegehren „Stoppt den Pflege-
notstand an Bayerns Krankenhäusern“ an. Hinter der Initiative steht ein breites Bündnis aus Politikern, Juristen, Pflegern und Ärzten. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und die überlasteten Pflegekräfte zu entlasten. In ihrem Volksbegehren fordern sie konkrete gesetzliche Änderungen.
Entscheidend für die Qualität der Patientenversorgung ist die Frage der Personalausstattung. Derzeit kommen in Deutschland im Durchschnitt 13 Patienten auf einen Mitarbeiter. Bei den europäischen Nachbarn sieht es da anders aus. In Schweden liegt das Verhältnis von Patient zu Mitarbeiter gerade einmal bei 8:1, in den Niederlanden bei 7:1, betonte der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach. Deshalb fordert das Bündnis die Einführung eines Personal-Patienten-Schlüssels. Dabei werde das Bemessungssystem der Pflegepersonalregelung (PPR) verwendet, erklärte Harald Weinberg, Mitinitiator und Regionalbeauftragter des Bündnisses und Abgeordneter für die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, bei der ersten Unterschriftensammelaktion in Ansbach. Man setze also auf ein bewährtes System, das in den 90er-Jahren bereits gesetzlich bindend war. Die Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, den Personalbedarf zu ermitteln und die Vorgaben einzuhalten. Geschehe dies nicht, müssen die Krankenhäuser mit Konsequenzen rechnen. Dabei handle es sich nicht um Strafzahlungen, sondern um die Streichung von Betten, um das Verhältnis von Patient:Mitarbeiter wieder herzustellen, erklärte Weinberg. Der Pflegeberuf müsse wieder attraktiv gemacht werden, erklärte Stadträtin Helga Koch und machte auch auf den Pflegenotstand in der Altenpflege aufmerksam. Auch Harald Weinberg weiß um das Problem. Beim Volksbegehren konzentriere man sich aber bewusst auf die Krankenhäuser, denn dieses Thema stehe momentan deutschlandweit im Fokus. Zweiter Bürgermeister der Stadt Ansbach, Martin Porzner, setzt sich für mehr gesellschaftliche Anerkennung für Pflegeberufe ein. Im Bündnis herrschte Einigkeit darüber, dass ein motiviertes Personal ausschlaggebend für die Qualität der Patientenversorgung sei und der Pflegeberuf wieder attraktiver werden müsse. Dazu bedarf es einer ordentlichen Entlohnung und besserer Arbeitsbedingungen, sind sich die Unterstützer einig. Ferner strebt das Volksbegehren an, die Hygiene-Vorschriften des Robert-Koch-Instituts für die Krankenhausreinigung einzuführen, erklärte Michael Beuckert, Kreissprecher der Linken und selbst in der Pflege beschäftigt. Derzeit kümmern sich häufig externe Reinigungsdienste um die Sauberkeit in Kliniken. Gerade in sensiblen Bereichen sei intensiv geschultes Stammpersonal aber notwendig, so Schildbach. In einem ersten Schritt geht es für das Bündnis darum 25.000 Unterschriften zu sammeln und sie dem Innenministerium vorzulegen. Wenn das Innenministerium das Volksbegehren für rechtlich zulässig erklärt, müssen sich zehn Prozent der wahlberechtigten bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen. Anschließend erfolgt der Volksentscheid. Auch am heutigen Samstag, dem 25.08., ist die Initiative vor dem Stadthaus in Ansbach anzutreffen und informiert zum Volksbegehren.
Bildunterschrift: Die aktiven Unterstützer beim Auftakt des Volksbegehrens. Foto: Anika Schildbach
