Bezirkstag Mittelfranken

Historisches Wahlergebnis im Bezirkstag

ANSBACH (LUH). Mittelfranken als oranger Fleck auf der Landkarte Bayerns? So ist es zumindest, wenn man auf die Bezirksbayernkarte blickt. Während in allen sechs anderen Bezirken die CSU den Präsidenten stellt, ist mit dem Laufer Landrat (Nürnberger Land) Armin Kroder nun ein Politiker von den Freien Wählern an der Spitze des mittelfränkischen Parlaments. Mit der knappsten aller Mehrheiten und 17:16 Stimmen setzte er sich gegen die von CSU-Fraktionsvorsitzendem Peter Daniel Forster am Wahltag überraschend ins Rennen geschickte Erlanger Stadträtin Alexandra Wunderlich durch. Mit jeweils der gleichen Stimmverteilung wurden Bezirkstagsvizepräsidentin Christa Naaß im Amt bestätigt und Daniel Arnold (Grüne) sowie Titus Schüller (Linke) zu weiteren Stellvertretern ernannt.

Seit 1962 und damit 56 Jahre hatte in Mittelfranken stets die CSU den Bezirkstagspräsidenten gestellt. Vergangenheit, dank einem „bunten Bündnis“, dass aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bezirkstag eine Mehrheit auch abseits der CSU entstehen kann. Diese ist mit elf Sitzen in dem durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf 33 Bezirksräte gewachsenen Gremium, jedoch immer noch stärkste Kraft. In der Wahl am vergangenen Donnerstag im Bezirksrathaus schlossen sich Freie Wähler mit Robert Gattenlöhner von den Franken zusammen mit der SPD, den Grünen und den Linken. Dies sind zusammen 17 Stimmen, was einer absoluten Mehrheit gegenüber CSU, AfD, ÖDP und der FDP entspricht. Nachdem Richard Bartsch von der CSU – er hatte das Amt zuvor 15 Jahre inne – den Weg für einen Neuanfang frei machte, wurde zunächst der bisherige Fraktionsvorsitzende Peter Daniel Forster als Nachfolgekandidat von der CSU kommuniziert. Umso überraschender nominierte Forster am Wahltag Bezirkstagsneuling Alexandra Wunderlich. Er begründete dies mit dem gewünschten Neuanfang im Bezirkstag. Forster sah sich selbst nach einer Anzeige des ehemaligen Grünen-Bezirksrats Dr. Klaus Hiemeyer gegenüber allen Verwaltungsräten der Bezirkskliniken nicht mehr als den geeigneten Mann hierfür. Forster selbst ist als Verwaltungsrat von der Anzeige unmittelbar betroffen. Er verwies in der Nominierung Wunderlichs außerdem darauf, dass ziemlich genau 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrecht es an der Zeit sei, „Mut zu zeigen“ und erstmals eine Frau an die Spitze des Bezirkstages zu wählen. All dies nützte nichts gegen das „bunte Bündnis“, das sich zuvor auf Spitzenkandidat Armin Kroder und Vertreterin Christa Naaß einigte. Den Vorschlag, einen der zwei weiteren Stellvertreterposten der CSU zu überlassen, lehnte die CSU ab. „Wir wollen keine Almosen, für dieses Amt steht keiner von uns elf zur Verfügung.“ So war es der lebenserfahrensten Bezirksrätin Gisela Niclas überlassen die Vereidigung Kroders vorzunehmen. Zuvor ließ sie es sich nicht nehmen einen Appell gegen Rassismus und Islamophobie zu formulieren. Adressat war dabei wohl die AfD, die Niclas als Rechtspopulisten bezeichnete. Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer schlug in eine ähnliche Kerbe.

Er warnte vor einer Verrohung der Sprache und warb für eine anständige, von Respekt geprägter Diskussionskultur. „Diskriminierung und Ausgrenzung haben hier keinen Platz.“ Der neu gewählte Bezirkstagspräsident zeigte sich in seinen ersten Worten dann auch versöhnlich. Der Bezirkstag sei ein Kollegialorgan und kein Parlament mit Regierung und Opposition, so bedauerte er auch die Ablehnung des Stellvertreterpostens seitens der CSU.

Er wolle alle Bezirksräte mit ins Boot holen und jeden dabei gleich behandeln. Anerkennung zollte er seinem Vorgänger Richard Bartsch für die 15 Jahre Arbeit. Anders als Bartsch wolle er jedoch aller Voraussicht nach nicht das Amt des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bezirkskliniken übernehmen. Die Verantwortung hier solle nun breiter verteilt werden. Kroder selbst bleibt zudem noch Landrat im Nürnberger Land. Diese Kombination habe es schon in Oberfranken und der Oberpfalz erfolgreich gegeben. Peter Daniel Forster sprach von einem Tiefschlag in der Zusammenarbeit mit den Freien Wählern. Diese hätten sich das Präsidentenamt erkauft, indem sie mit der Linken, einer Partei am politischen Rand, zusammenarbeiten. Wenn sich die Dinge eingependelt hätten, wolle man mit erfolgreicher Sacharbeit im Bezirkstag fortfahren. Im Anschluss wurden in der konstituierenden Sitzung noch die Ausschüsse neu besetzt.

Foto: Armin Kroder wurde von Gisela Niclas, die die konstituierende Sitzung leitete, vereidigt. Foto: Luca Herrmann

 

 

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