Haushaltsrede 2019 Stadtkämmerer Guido Ochs

Fotos: Maike Wagner

Herausforderungen für eine nachhaltige Zukunft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Einbringung des Haushalts 2019 läuten wir in unserem Planungs- und Rechnungswesen eine Zeitenwende ein: an die Stelle des bisherigen kameralen Haushaltsplans ist nun ein Haushaltsplan nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Kassenrecht (NKHR) getreten. Er entspricht den spätestens ab dem Jahr 2020 umzusetzenden Vorgaben der kommunalen Doppik.

Hinter uns liegen Jahre der Vorbereitung, Konzeption und Umsetzung dieses anspruchsvollen Projekts. Es war für alle Beteiligten eine herausfordernde und anstrengende, aber auch bereichernde und zufriedenstellende Aufgabe. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, das NKHR bei der Stadtverwaltung Heidenheim möglichst ohne große Organisationsänderungen transparent für Verwaltung, Gemeinderat und Öffentlichkeit aufzustellen. Hierbei hat uns der Aufschub um ein weiteres Jahr geholfen.

Was wurde konkret gemacht? Es geht im neuen Haushaltsrecht nicht darum, einfach nur moderner als im bisherigen Verfahren zu sein oder sich dem Rechnungsstil in der Privatwirtschaft anzupassen. So wurde das gesamte Vermögen der Stadt erfasst und bewertet. Wir werden in der GR-Info-Sitzung die Systematik des NKHR vor dem Hintergrund des Haushalts 2019 nochmals näher erläutern, weshalb ich mich hier auf das Wesentliche beschränke: Im Grundsatz bedeutet die Umstellung einen Wechsel von der rein zahlungswirksamen Einnahmen- und Ausgabenbetrachtung der Kameralistik auf eine ressourenverbrauchsorientierte, periodengerechte Ertrags- und Aufwandsbetrachtung. Der Ressourcenverbrauch, der bisher auch in Form der Abschreibungen im kameralen Recht vorgekommen ist, wird nun bei allen Aufgabenbe-reichen ersichtlich und nicht mehr durch eine entsprechende Gegenbuchung verrechnet. Damit entfällt die Neutralisierung des Abschreibungsaufwands der Kameralistik. Den Ressourcenverbrauch zum Preis „null“ gibt es nicht, was durch das NKHR verdeutlicht wird. Beim Infrastrukturvermögen sind 4.679 Anlagegüter mit einem Anlagevolumen von 49,2 Mio. Euro erfasst worden – es entstehen allein hier 1 Mio. Euro an zusätzlichen Abschreibungen, die erwirtschaftet werden müssen.

Aktuelle Entwicklungen zwischen Land und Kommunen

Die Gemeinsame Finanzkommission des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen hat am 27. Juli 2018 eine Einigung über ein finanzielles Gesamtpaket erzielt. Dieses sieht über eine Milliarde Euro an sogenannten strukturellen Maßnahmen und mehr als eine halbe Milliarde Euro an einmaligen Investitionen vor. Im Ergebnis soll die Kindergartenförderung bis zum Jahr 2021 von 529 Mio. Euro auf 1 Milliarde Euro fast verdoppelt und die Qualität gleichzeitig erhöht werden. 80 Millionen Euro stehen zusätzlich für Kooperationen zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen bereit. Für die Digitalisierung der Schulgebäude werden einmalig 150 Mio. Euro bereitgestellt. Die Stadt wird hiervon sicherlich profitieren können, da der in den letzten Jahren stark forcierte Ausbau bei den Kindertagesstätten und Schulen nun auch eine stärkere Berücksichtigung durch höhere Förderungen er-fährt. 2

Der Pakt für Integration wird vom Land in 2019 mit 70 Mio. Euro ausgestattet. Das in Heidenheim auch für andere Gemeinden im Landkreis angesiedelte Integrationsmanagement erhält hierdurch weitere Planungssicherheit, wobei grundsätzlich das Ziel weiter besteht, die Mittel bei erfolgter Integration wieder auslaufen zu lassen.

Teil des Finanzpakts ist auch, dass die Mittel für das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz bis 2020 um 155 Mio. Euro durch einen gemeinsamen Infrastrukturbeitrag des Landes und der Kommunen um fast das Doppelte erhöht werden.

Eine der wichtigsten Zusagen vom Land ist, den Landesvervielfältiger für die Gewerbesteuer ab dem Jahr 2020 nicht weiterlaufen zu lassen. Der Landesvervielfältiger belastet die Gemeinden durch zusätzliche Gewerbeumlage zur Finanzierung der Deutschen Einheit, von daher ist diese Zu-sage mehr als überfällig Der Ergebnishaushalt wird damit ab 2020 merklich um 2,37 Mio. Euro jährlich entlastet.

Die immer noch nicht realisierte Verteilung der 5 Mrd. Euro vom Bund für die Schulen, die sog. „Wanka-Milliarden“, soll nun ab 2019 starten. Auf Baden-Württemberg werden ca. 650 Mio. Euro im Finanzplanungszeitraum verteilt. Durch den starken Ausbau der Kindertagesstätten und Schulen in Heidenheim hoffen wir, auch bei diesen Fördermitteln überdurchschnittlich bei künftigen Vorhaben berücksichtigt zu werden. Die notwendige Grundgesetzänderung steht allerdings noch aus.

Rückblick auf das Haushaltsjahr 2018

Herr Oberbürgermeister Ilg ist hierauf schon in seiner Rede ausführlich eingegangen. Ergänzen möchte ich noch, dass sich auf örtlicher Ebene seit dem 2. Quartal 2018 ein Rückgang bei der Gewerbesteuer bemerkbar macht. Sie liegt derzeit deutlich unter dem Planansatz. 2017 konnten wir den Planansatz ebenfalls nicht erreichen. Ansonsten verläuft die Entwicklung des laufenden Haus

haltsjahres besser als geplant. Im Zuge des Nachtragsplans konnte durch Verbesserungen beim Finanzausgleich der Rücklagebestand mit 33,2 Mio. Euro zum Jahresende prognostiziert werden.

Im Nachtrag 2018 wurden die Investitionen hauptsächlich wegen den zusätzlichen Anforderungen bei den Kindertagesstätten und Schulen um 1,5 Mio. Euro erhöht und die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Jahre von 12,3 Mio. auf über 20,7 Mio. Euro erhöht. Wir sind zwar nicht in der Lage, im derzeitigen Konjunkturhoch Rücklagenzuführungen zu erreichen, brauchen aber Dank vorhandener Rücklage auch keine zusätzlichen Kredite aufnehmen und damit die Verschuldung erhöhen.

Haushalt 2019

1. Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt sind 151,3 Mio. Euro an Erträgen und 148,7 Mio. Euro an Aufwendungen veranschlagt. Das ordentliche Ergebnis beträgt 2,52 Mio. Euro. Die Zuführungsrate nach dem kameralen System als eine der wichtigsten früheren Kenngrößen betrüge 11,1 Mio. Euro und ist verglichen mit früheren kameralen Haushalten ein ordentlicher Wert. Zu den wichtigsten Erträgen zählen die Steuern und ähnliche Abgaben. Sie sind mit 71,7 Mio. Euro veranschlagt. Im Vorjahr waren es noch 69,8 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer ist hierbei mit 26 Mio. Euro veranschlagt, also 1,5 Mio. unter dem Wert von 2018. Der Anteil an der Einkommensteuer beträgt 27,4 Mio. Euro, was 1,5 Mio. mehr als 2018 sind. Den Umsatzsteueranteil können wir mit 5,5 Mio. Euro veranschlagen. Bei der Kreisumlage gibt es beim Hebesatz kaum Veränderungen, der Wert für 2019 beträgt 24,6 Mio. Euro und liegt 978.000 Euro unter dem Wert, der in der mittelfristigen Finanzplanung 2018 angenommen wurde. Die Schlüsselzuweisungen betragen 25,4 Mio. Euro zuzüglich Sockelgarantie-Mehrzuweisungen mit 481.000 Euro. Insgesamt also 25,9 Mio. Euro, was verglichen mit 2018 eine Erhöhung von 5,8 Mio. Euro bedeutet.

Wir haben also eine Schwäche bei der eigenen Gewerbesteuer und können diese Schwäche nicht direkt, sondern nur indirekt über höhere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie

Schlüsselzuweisungen ausgleichen. Im Vergleich zu anderen Städten ist allerdings beim Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil ein unterdurchschnittliches Wachstum vorhanden, da unsere Schlüsselzahlen letztes Jahr zurückgegangen sind. Insofern müssen wir weiterhin auf eine attraktive, breite Infrastruktur und damit auf Wachstum setzen, was wir mit dem Entwurf dieses Haushaltsentwurfs tun. Technolab, Ausbau von Breitbandinfrastruktur und Unterstützung des DHBW-Neubaus sind nur einige Stichworte, um dieser Entwicklung bei den freiwilligen Aufgaben auf kommunaler Ebene Nachdruck zu verleihen. Hier steckt enormes Potential für künftige Forschung, Technologien und damit Arbeitsplätze vor Ort.

Sorge bereitet neben der zurückgehenden eigenen Steuerkraft auf der Ertragsseite der steigende Personalaufwand auf der Aufwandseite. Er liegt bei knapp 43,6 Mio. Euro und ist damit um 3,2 Mio. Euro, also 8 % höher als noch 2018. Hier machen sich vor allem unsere großen Aktivitäten im Bildungs- und Betreuungsbereich sowie bei der Integration bemerkbar.

Im Querschnitt liegt die Aufteilung im Ergebnishaushalt wie folgt:

– Bürgerservice 5,8 %

– Kultur 5,3 %

– Bildung und Betreuung 26,2 %

– Stadtentwicklung, Bauen 13,0 %

– Städtische Betriebe 6,0 %

Der Großteil der laufenden Aufwendungen geht mit 39 Mio Euro also wieder in die Bildung und Betreuung. Hier haben wir mit 27,1 Mio. Euro den höchsten Nettoressourcenbedarf.

Insgesamt betrachtet kann das Ergebnis des ersten Ergebnishaushalts mit 2,5 Mio. Euro ordentlichem Ergebnis zunächst positiv angesehen werden, sollte aber nicht, wie vorhin erwähnt, über die Schwäche bei der eigenen Steuerkraft hinwegtäuschen.

2. Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt gliedert sich in Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit so-wie Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Im Ergebnis haben wir im laufenden Bereich einen Zahlungsmittelüberschuss von 12,91 Mio. Euro. Im investiven Bereich liegt der Finanzierungsbedarf bei 29,8 Mio. Euro. Die laufenden Überschüsse reichen nicht aus, um die Liquidität für die Investitionen abzudecken. Dies ist angesichts der Investitionshöhe und der Tatsache, dass die früheren Haushaltsreste neu veranschlagt sind, auch nicht anders zu erwarten gewesen. Es ent-spricht unserer Situation aus der kameralen Zeit.

Insgesamt investiert die Stadt 44,6 Mio. Euro in 2019. Angesichts einer Abschreibungshöhe von fast 11,2 Mio. Euro im Ergebnishaushalt wird das Vierfache der jährlichen Abschreibungssumme investiert. Wir gehen damit deutlich über den Substanzerhalt hinaus. Nachteil sind steigende Abschreibungen in der mittelfristigen Finanzplanung.

Die Verpflichtungsermächtigungen für Auszahlungen in künftigen Jahren sind mit 17,6 Mio. Euro veranschlagt, was ein hoher Wert ist. Die Vorhaben sind in der Klausurtagung im Juni bekannt ge-geben worden und finden sich hier wieder.

Herr Oberbürgermeister Ilg hat die wesentlichen Investitionen bereits ausführlich beschrieben, weshalb ich hier nicht weiter darauf eingehe. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir mit dem Ausbau der Kindertagesstätten, der Schulen und Sportstätten angesichts unserer Bedarfsplanung wiederholt überdurchschnittlich investieren – der Anteil am Gesamtvolumen des Finanzhaushalts beträgt 40 %. Hier erfüllen wir gesetzliche Pflicht-aufgaben. Gerne hätten wir die Gelder für freiwillige Aufgaben wie den Breibandausbau nicht aus dem kommunalen Haushalt genommen, aber wenn Markt- und Politikversagen vorliegt, ist die Stadt vor Ort gefordert. 4

Der Finanzierungsmittelbedarf für alles liegt bei 16,8 Mio. Euro. In der Kameralistik wäre dies die Rücklagenentnahme. Insofern werden wir bei einem Bestand an liquiden Eigenmitteln zum Jahres-beginn in Höhe von 50 Mio. Euro einen Stand von 33,2 Mio. Euro zum Jahresende haben.

Schwerpunkte der mittelfristigen Finanzplanung 2020 – 2022

Die Finanzplanung 2020 bis 2022 steht vor der Herausforderung, Investitionen in Höhe von 69,3 Mio. Euro vor dem Hintergrund steigender Abschreibungen solide finanzieren zu können. Wir haben in früheren Jahren bewiesen, dass dies gelingen kann. Vor dem Hintergrund des neuen Rechts wird es allerdings nicht einfacher, sondern deutlich anspruchsvoller. Der ab dem Jahr 2020 wegfallende Landesvervielfältiger bei der Gewerbesteuer und die erreichten Einsparungen können die Abschreibungen nicht aufwiegen, so dass ab 2021 die Erträge aus dem laufenden Bereich nicht die laufenden Aufwendungen decken können und für Investitionen keine Überschüsse verwendet werden können. Es bereitet uns große Sorge, dass wir den laufenden Werteverzehr unseres Anlagevermögens, also die laufenden Abschreibungen, ab 2021 trotz guter Konjunktur nicht erwirtschaften können. Folglich senken wir das Investitionsvolumen in der mittelfristigen Finanzplanung und konzentrieren uns auf begonnene Vorhaben sowie das Allernotwendigste.

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen im jährlichen Durchschnitt 23,1 Mio. Euro. Verglichen mit den Investitionsvolumen 2016-2018 entspricht dies einem um 10 Mio. Euro niedrigeren jährlichen Niveau. Diese Zahl überrascht nicht; sie entspricht systembedingt den Abschreibungen abzüglich aufzulösender Zuweisungen und Zuschüsse.

Schieflage im Ergebnishaushalt ersichtlich wird. 6

Das ordentliche Ergebnis geht auf 920.000 Euro zurück und 2021 haben wir trotz des Wegfalls des Landesvervielfältigers bei der Gewerbesteuer ein Defizit von annähernd 3,2 Mio. Euro. Seit 1995 wurde der Gewerbesteuerhebesatz nicht mehr angehoben. Eine Erhöhung war in den letzten Haushaltsplanberatungen wiederholt Thema. Sie konnte bisher mit großem Konsens vermieden werden, da Wege aufgezeigt wurden, auch ohne eine Er-höhung auszukommen und die tatsächliche jährliche Entwicklung der Gewerbesteuer den Haushaltsansatz bis zum Jahr 2016 überschritten hat. 2017 war dies schon nicht mehr der Fall und in diesem Jahr ist hiervon ebenfalls nicht auszugehen. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem Jahr 2020 zu erhöhen. Bei einem Ausgangswert von 26 Mio. Euro entspricht eine Erhöhung von 30 Hebesatzpunkten 2,16 Mio. Euro, womit zwei Drittel des aufkommenden laufenden Defizits ab 2021 ausgeglichen werden können. Im Jahr 2022 steigt das Defizit im Ergebnishaushalt auf 7,67 Mio. Euro. Die Verwaltung hat die Erhöhung in der mittelfristigen Finanzplanung eingepreist. Auch die Aktivitäten der Stadt bei der Vermarktung des Gewerbegebiets Rinderberg und das gemeinsame Gewerbegebiet mit Königsbronn und Oberkochen werden voran gebracht, um die Gewerbesteuereinnahmen auf eine breitere Grundlage stellen zu können.

4. Genehmigungsfähigkeit Der Haushaltsplan ist, was die Investitionen vor dem Hintergrund dessen, was wir uns leisten können, ein Kompromiss. Wir haben uns weitgehend auf das Notwendigste be-schränkt. Größere finanzielle Spielräume sind nicht erkennbar. Hieran werden wir uns noch mehr als ohnehin schon gewöhnen müssen. Der Haushaltsplan 2019 ist solide geplant worden und genehmigungsfähig. Risiken sind hauptsächlich in der zurückgehenden Konjunktur zu sehen, weshalb weiterhin auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu achten ist.

Der Haushalt ist mit der Besonderheit des eingangs genannten Wechsels von der Kameralistik auf die kommunale Doppik aufgestellt worden. Ich danke Ihnen, Herr Oberbürgermeister Ilg, für die sehr gute Zusammenarbeit und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit, gerade auch bei diesem Projekt. Diese Unterstützung ist für uns alle immer wie-der anspornend und motivierend.

Wir danken ebenfalls Ihnen, Frau Bürgermeisterin Maiwald, sowie den Kolleginnen und Kollegen Fach- und Geschäftsbereichsleitern sowie den Haushaltsbeauftragten für die nicht einfachen Haushaltsgespräche und das Verständnis in diesem Jahr für den zusätzlichen Aufwand bei der Umstellung.

Mein besonderer Dank gilt ganz besonders allen Projektbeteiligten, die an der Umstellung beteiligt waren und noch sind, vor allem Herrn Edelmann, Frau Wendland und Frau Waibel. Bei ihnen laufen alle Fäden für die Umstellung zusammen und sie haben es trotz den hohen Anforderungen immer wieder geschafft, mit allen Beteiligten die richtigen und passenden Strukturen für das neue System zu erarbeiten und umzusetzen.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und danke für die Aufmerksamkeit.